Urteil des BVerwG vom 27.03.2003

Demokratische Republik Kongo, Hund, Gefährdung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 77.03

OVG 4 A 3109/95.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. März 2003

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

- 2 –

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 3. Dezember 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des

geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Mit den Fragen dazu, "inwieweit § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im

Hinblick auf die Situation des Klägers bei einer Rückkehr" in

die Demokratische Republik Kongo "angewendet werden kann" (Be-

schwerdebegründung S. 1) und dass es zur Versorgungslage und

zur Gefährdung durch Krankheiten andere Auskünfte gebe als die

vom Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner negativen Ge-

fährdungsprognose herangezogenen (Beschwerdebegründung S. 2),

und mit den weiteren Ausführungen zur Lage in der Demokrati-

schen Republik Kongo wird eine klärungsfähige Frage des revi-

siblen Rechts nicht aufgezeigt. Das hat der Senat zu einer ent-

sprechenden Grundsatzrüge des Prozessbevollmächtigten des Klä-

gers durch Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 452.02 -

ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

- 3 –

Dr. Mallmann

Hund

Richter