Urteil des BVerwG vom 27.03.2002, 1 B 77.02

Entschieden
27.03.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Kuba, Ausbürgerung, Asyl, Aussperrung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 77.02 VGH 7 B 01.31053

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg.

Dabei kann offen bleiben, ob dem Beigeladenen auf den Antrag

seines Prozessbevollmächtigten vom 4. März 2002 hin gegen die

Versäumung der Beschwerdebegründungfrist 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO gewährt werden könnte. Denn jedenfalls kann die Beschwerde deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil der mit der

verspäteten Beschwerdebegründung allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

nicht vorliegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine

bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche

Rechtsfrage lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Soweit sie ganz allgemein die Frage aufwirft, "ob nicht

alle Kubaner, die im Ausland einen Asylantrag gestellt haben,

gemäß § 51 AuslG als verfolgt anzusehen sind", ist eine bestimmte im Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage nicht

bezeichnet. Die Beantwortung dieser Frage hängt im Wesentlichen von der dem Berufungsgericht vorbehaltenen Feststellung

und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Kuba ab. Soweit die Beschwerde die Frage aufwirft, "ob nicht jede de Jure- oder de Facto - Ausbürgerung eines Staatsangehörigen für

die Gewährung von Asyl bzw. für die Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG relevant ist", zeigt

sie nicht auf, inwieweit diese Frage erneuter oder weiterer

höchstrichterlicher Klärung bedarf. In der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht jede Ausbürgerung oder Aussperrung in Gestalt einer Rückkehrverweigerung

politische Verfolgung ist, sondern dass es entscheidend darauf

ankommt, ob solche Maßnahmen wegen asylerheblicher Merkmale

des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 24. Oktober 1995

- BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 =

NVwZ-RR 1996, 602 und - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz a.a.O.

Nr. 181 = InfAuslR 1996, 225 m.w.N.; vgl. insbesondere zur

"de-facto" - Ausbürgerung durch Kuba: Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - Buchholz a.a.O. Nr. 224). Von

diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen

und auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen über

die politischen Verhältnisse in Kuba zu dem Ergebnis gelangt,

dass dem Beigeladenen dort keine politische Verfolgung droht.

Inwiefern der Fall des Beigeladenen Anlass zu weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bieten soll, legt die Beschwerde nicht

dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

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Anmerkungen zum Urteil