Urteil des BVerwG, Az. 1 B 77.02

BVerwG 1 B 77.02

VGH 7 B 01.31053

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. März 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

27. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwer-

deverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg.

Dabei kann offen bleiben, ob dem Beigeladenen auf den Antrag

seines Prozessbevollmächtigten vom 4. März 2002 hin gegen die

Versäumung der Beschwerdebegründungfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ge-

währt werden könnte. Denn jedenfalls kann die Beschwerde des-

halb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil der mit der

verspäteten Beschwerdebegründung allein geltend gemachte Zu-

lassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

nicht vorliegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine

bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche

Rechtsfrage lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entneh-

men.

Soweit

sie ganz allgemein die Frage aufwirft, "ob nicht

alle Kubaner, die im Ausland einen Asylantrag gestellt haben,

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gemäß § 51 AuslG als verfolgt anzusehen sind", ist eine be-

stimmte im Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage nicht

bezeichnet. Die Beantwortung dieser Frage hängt im Wesentli-

chen von der dem Berufungsgericht vorbehaltenen Feststellung

und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Kuba ab.

So-

weit

die Beschwerde die Frage aufwirft, "ob nicht jede de Ju-

re- oder de Facto - Ausbürgerung eines Staatsangehörigen für

die Gewährung von Asyl bzw. für die Begründung eines Abschie-

bungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG relevant ist", zeigt

sie nicht auf, inwieweit diese Frage erneuter oder weiterer

höchstrichterlicher Klärung bedarf. In der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht jede Ausbür-

gerung oder Aussperrung in Gestalt einer Rückkehrverweigerung

politische Verfolgung ist, sondern dass es entscheidend darauf

ankommt, ob solche Maßnahmen wegen asylerheblicher Merkmale

des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 24. Oktober 1995

- BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 =

NVwZ-RR 1996, 602 und - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz a.a.O.

Nr. 181 = InfAuslR 1996, 225 m.w.N.; vgl. insbesondere zur

"de-facto" - Ausbürgerung durch Kuba: Beschluss vom 7. Dezem-

ber 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - Buchholz a.a.O. Nr. 224). Von

diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen

und auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen über

die politischen Verhältnisse in Kuba zu dem Ergebnis gelangt,

dass dem Beigeladenen dort keine politische Verfolgung droht.

Inwiefern der Fall des Beigeladenen Anlass zu weiterer rechts-

grundsätzlicher Klärung bieten soll, legt die Beschwerde nicht

dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck