Urteil des BVerwG vom 27.01.2006, 1 B 76.05

Entschieden
27.01.2006
Schlagworte
Schweizerische Asylrekurskommission, Hauptsache, Gefährdung, Gewährleistung, Bestrafung, Abfall, Religion, Besuch, Vollzug, Tod
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 76.05 VGH 14 B 01.31146

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die

Klägerin zu 1 rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen der Klägerin zu 1 nicht in der gebotenen Weise zur

Kenntnis genommen und erwogen.

2Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat

(stRspr, vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.). Das ist hier der Fall.

3Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 1 hat auf die Ankündigung des Berufungsgerichts, möglicherweise im Beschlusswege nach § 130 a VwGO zu entscheiden, in dem von der Beschwerde zitierten Schriftsatz vom 1. März 2005 ausgeführt,

aus den vorliegenden Auskünften ergebe sich eine "massive Gefährdung" von

Apostaten im Iran (Berufungsakte Bl. 113 bis 115). Er hat sich insbesondere auf die

in der Anlage zur Stellungnahme des UNHCR übersandte Stellungnahme von

Prof. Dr. S. von der Universität Zürich bezogen, aus der sich ergebe, dass Apostasie

mit dem Tode bedroht werde. Prof. Dr. S. hat in seinem für die Schweizerische Asylrekurskommission am 28. März 2003 erstatteten Gutachten, das dem Berufungsgericht vorlag (Berufungsakte Bl. 57), unter anderem ausgeführt:

"Nicht nur gemäß der schiitischen Auslegung des Islams sondern für alle Moslems ist der Konvertit ein Ketzer, der für seine Apostasie mit dem Tod bestraft werden muss. Die Rückschaffung von Herrn in den Iran ist mit dem Vollzug des Todesurteils gegen ihn gleichzusetzen."

4Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen der

Klägerin zu 1 sowie die von ihr zitierte Stellungnahme des Prof. Dr. S. nicht zur

Kenntnis genommen hat. Entsprechendes gilt für die vom Prozessbevollmächtigten in

dem bereits genannten Schriftsatz vom 1. März 2005 zitierten Aussagen im erstatteten Gutachten des Deutschen Orient-Instituts (Berufungsakte Bl. 65 bis 76), wonach Apostaten ungeachtet der Regelung im staatlichen Recht regelmäßig andere

Formen der Bestrafung zu gewärtigen hätten (vgl. insbesondere S. 2 des erstatteten

Gutachtens). Das Berufungsgericht erwähnt die Stellungnahme von Prof. Dr. S.

überhaupt nicht und die Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts nur insoweit,

als es um die Gewährleistung des religiösen Existenzminimums für Apostaten im Iran

geht (BA S. 6 bis 8). Im Rahmen seiner Würdigung der Verfolgungsgefahr wegen der

Apostasie beschränkt sich das Berufungsgericht auf die Aussage, dass es an seiner

ständigen Rechtsprechung festhalte, wonach der Abfall vom islamischen Glauben im

Iran kein Straftatbestand sei, sondern als religiöses und gesellschaftliches Fehlverhalten anzusehen sei, dass jedoch erst bei einer über den bloßen Besuch öffentlicher

Gottesdienste hinausgehenden, öffentlichkeitswirksamen religiösen Betätigung oder

bei missionierender Tätigkeit eine Gefährdung durch Dritte befürchten lasse (BA S. 5

unten). Das Berufungsgericht verletzt das rechtliche Gehör der Klägerin zu 1, indem

es diese Feststellungen ohne Einbeziehung der erwähnten Stellungnahmen von

Prof. Dr. S. und des Deutschen Orient-Instituts trifft.

5Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachte Aufklärungsrüge kommt es

nicht mehr entscheidend an. Allerdings bemerkt der Senat, dass gemäß § 60 Abs. 1

Satz 4 Buchst. c AufenthG auch Gefährdungen durch nichtstaatliche Akteure zu berücksichtigen sind, der Gutachtenauftrag gemäß Beweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 12. Juli 2004 aber noch auf der Grundlage der bis zum Jahresende 2004

maßgeblichen Rechtslage erging. Die erhobene Grundsatzrüge bleibt mangels hinreichender Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage

ohne Erfolg. Sie zeigt insbesondere nicht auf, wieso es auf eine "europafreundliche"

Auslegung des Begriffs der Religion im Sinne der am 29. April 2004 verabschiedeten

und bis 10. Oktober 2006 umzusetzenden Richtlinie 2004/83/EG für die Klägerin zu 1

ankommt.

6Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit

Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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