Urteil des BVerwG vom 19.10.2005, 1 B 75.05

Aktenzeichen: 1 B 75.05

Ermessen, Verfahrenskosten, Verfügung, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 75.05 (1 PKH 21.05) VGH 11 S 53/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Januar 2003 sind unwirksam.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO.

2Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der

Beteiligten erledigt. Es ist damit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind unwirksam 173 VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung

des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161

Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach

billigem Ermessen zu entscheiden. Im Hinblick auf die Aufhebung der angefochtenen

Verfügung durch den Beklagten entspricht es unter den Umständen des vorliegenden

Falles billigem Ermessen, diesem die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

3Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 und § 63 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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