Urteil des BVerwG, Az. 1 B 75.05

BVerwG 1 B 75.05 (1 PKH 21.05)

VGH 11 S 53/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Oktober 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

- 2 -

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskosten-

hilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, als Prozessbevollmäch-

tigter beigeordnet.

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 6. April 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts

Sigmaringen vom 23. Januar 2003 sind unwirksam.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechts-

zügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO.

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der

Beteiligten erledigt. Es ist damit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen. Die Entscheidungen der Vor-

instanzen sind unwirksam (§ 173 VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung

des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161

Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach

billigem Ermessen zu entscheiden. Im Hinblick auf die Aufhebung der angefochtenen

Verfügung durch den Beklagten entspricht es unter den Umständen des vorliegenden

Falles billigem Ermessen, diesem die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 und § 63 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

1

2

3