Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 1 B 75.03

Entschieden
27.03.2003
Schlagworte
Irak, Verfügung, Ausreise
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 75.03 OVG 9 A 843/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt den

geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Diese wendet sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Auffassung des Berufungsgerichts,

dass dem Kläger wegen seiner illegalen Ausreise bei einer

Rückkehr in den Zentralirak keine Verfolgungsmaßnahmen drohen

und ihm jedenfalls im Nordirak eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Diese gegen die tatrichterliche Würdigung der Auskunftslage gerichteten Angriffe führen weder auf

eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache noch auf einen

sonstigen Revisionszulassungsgrund.

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf

hin, dass es dem Beigeladenen unbenommen bleibt, wegen der

nach der Berufungsentscheidung eingetretenen Änderung der Lage

aufgrund des Irakkrieges einen Folgeantrag zu stellen; Abschiebungen in den Irak werden schon seit geraumer Zeit nicht

durchgeführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

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