Urteil des BVerwG vom 07.08.2002, 1 B 74.02

Aktenzeichen: 1 B 74.02

Illegale Ausreise, Unhcr, Gefahr, Zukunft

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 74.02 (1 PKH 41.02) VGH 23 B 01.31097

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Dem Beigeladenen wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Stefan Neuner, Müllerstraße 27, 80469 München, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

folgt aus § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und

§ 121 Abs. 1 ZPO.

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht,

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht weiche mit

der Beurteilung, dass für einen aus dem Zentralirak stammenden

Asylbewerber in einem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht gewährleistet sei, von den in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwickelten Maßstäben ab. Jedenfalls bedürften diese Fragen der

grundsätzlichen höchstrichterlichen Klärung. Der Senat lässt

offen, ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie sie

ggf. in der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 C 128.02 -

zur Veröffentlichung vorgesehen).

Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Berufungsurteil auf eine

zweite, selbständig tragende Begründung gestützt ist, gegen

die die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe geltend macht. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Aufenthalt in einem Lager des UNHCR sei dem Beigeladenen - unabhängig von der Frage des Existenzminimums - auch vor dem Hintergrund eines für möglich gehaltenen Wiedereinmarsches der

zentralirakischen Machthaber in den Nordirak nicht zumutbar,

weil der Lageraufenthalt den irakischen Behörden hinreichende

Verdachtsmomente für die illegale Ausreise, den Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA

S. 14). Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei

bei der "durch nichts belegten" Annahme eines möglichen Wiedereinmarsches zentralirakischer Truppen in den Nordirak von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Es habe

nicht in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offen gelegt, aus denen es nach seiner Überzeugung auf eine

ernsthafte und nicht ganz fern liegende Gefahr für die Zukunft, wie sie auch beim Maßstab der hinreichenden Sicherheit

vor politischer Verfolgung erforderlich sei, geschlossen habe.

Damit ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

indes nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt keinen abstrakten

Rechtssatz aus der angegriffenen Entscheidung auf, mit dem

sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu den angeführten

Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat. So

geht sie nicht auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in Bezug genommene eigene ständige Rechtsprechung und

die hierzu zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem

Grunde nicht darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen

von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden

Rechtssatz aufgestellt haben soll. Auch mit ihren übrigen Aus-

führungen wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die ihrer

Ansicht nach unzureichende Überzeugungsbildung des Gerichts im

Einzelfall, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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