Urteil des BVerwG vom 09.06.2006, 1 B 73.05

Entschieden
09.06.2006
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Verordnung, Form, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 73.05 (1 C 9.06) OVG 3 KO 611/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 18. März 2005 wird aufgehoben, soweit sie die Verpflichtung der Beklagten betrifft, bei den Klägern zu 2 bis 5 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen.

Die Revision wird insoweit zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2Die Rechtssache hat - wie von der Beschwerde sinngemäß geltend gemacht

wird - grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das

Revisionsverfahren kann zu einer Klärung der Frage beitragen, unter welchen

Voraussetzungen Familienabschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG

- hier: neben der Familienasylberechtigung - zu gewähren ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 9.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil