Urteil des BVerwG vom 10.05.2002, 1 B 73.02

Entschieden
10.05.2002
Schlagworte
Asyl, Abweisung, Bundesamt, Rüge, Verfahrensmangel, Klagebegehren
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 73.02 VGH 10 UE 3689/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt

ohne Erfolg. Das Berufungsurteil leidet nicht an dem von der

Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangel.

Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe zu Unrecht über die Frage von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG entschieden. Die Frage sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Das Verwaltungsgericht habe zwar, so

ergibt sich mittelbar aus der Beschwerdebegründung, den ablehnenden Bescheid des Bundesamts insgesamt und damit auch die

negative Feststellung zu § 53 AuslG unter Ziff. 3 des Bescheids aufgehoben. Diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung habe der Bundesbeauftragte aber nicht angefochten,

da er Berufungszulassungsgründe nur hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

geltend gemacht habe.

Diese Rüge greift nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts ist das Klagebegehren des beim

Bundesamt unterlegenen Asylbewerbers hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG regelmäßig als Hilfsantrag für

den Fall zu behandeln, dass das Hauptbegehren auf Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfolglos bleibt (vgl.

z.B. Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE

104, 260 <262> und vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 -

). Um ein derartiges typisches Rechtsschutzbegehren

handelte es sich auch im Falle des Klägers. Dementsprechend

hat sich das Verwaltungsgericht, das der Klage hinsichtlich

des Hauptbegehrens auf Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG stattgegeben hat, nicht mit der Frage von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG befasst. Gleichwohl ist

diese Frage als nicht beschiedener Hilfsantrag durch das

Rechtsmittel des Bundesbeauftragten automatisch in der Berufungsinstanz angefallen (Beschluss vom 12. August 1999

- BVerwG 9 B 268.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19

S. 11) und war daher vom Berufungsgericht sachlich zu prüfen.

Im Übrigen hat der Bundesbeauftragte im vorliegenden Verfahren, worauf die Beschwerde nicht eingeht, sowohl in seiner Antragsschrift auf Zulassung der Berufung - der Sache nach - als

auch in seiner Berufungsbegründung - ausdrücklich - die Abweisung der Klage nicht mit Einschränkungen, sondern in vollem

Umfang beantragt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 53 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Richter Dr. Eichberger

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