Urteil des BVerwG vom 25.11.2002, 1 B 72.02

Entschieden
25.11.2002
Schlagworte
Sri Lanka, Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Versorgung, Hauptsache, Rüge, Schweigen, Kenntnisnahme, Aufklärungspflicht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 72.02 VGH 10 UE 4091/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2001, soweit es das Begehren der Klägerin zu 1 auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG betrifft, (einschließlich der hierauf bezogenen Kostenentscheidung) aufgehoben. Insoweit wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Beschwerde der Klägerin zu 1 und die Beschwerde der Klägerin zu 2 zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1 5/12 und die Klägerin zu 2 die Hälfte. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1

AuslG durch das Berufungsgericht wendet und eine Verletzung

des Anspruchs der Klägerinnen auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) als Verfahrensmän-

gel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügt, hat sie keinen Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet insoweit ausschließlich Ausführungen im Berufungsurteil zur inländischen Fluchtalternative im

Großraum Colombo. Sie bemängelt, dass das Berufungsgericht dabei das private Gutachten des Sachverständigen Keller-

Kirchhoff vom 27. Juli 2000 zur medizinischen Versorgung der

Klägerin zu 1 in Sri Lanka nicht zur Kenntnis genommen habe

und dass es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verwandten

der Klägerinnen nicht näher aufgeklärt habe, sondern ohne weiteres von einer finanziellen Unterstützung durch die Verwandten ausgegangen sei. Diese Verfahrensrügen können im Rahmen

des Begehrens auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

schon deshalb nicht durchgreifen, weil sie sich lediglich auf

die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts beziehen. Die Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG kann folglich nicht auf den behaupteten Verfahrensmängeln beruhen. Das Berufungsgericht hat

nämlich einen Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift in

erster Linie deshalb verneint, weil den Klägerinnen in keinem

Teil Sri Lankas politische Verfolgung drohe (UA S. 10 - 22).

Lediglich hilfsweise - für den unterstellten Fall einer regionalen Gruppenverfolgung im Norden und Osten Sri Lankas - ist

das Gericht auch noch auf das Vorliegen einer inländischen

Fluchtalternative im Großraum Colombo eingegangen. Gegen die

das Berufungsurteil tragende Hauptbegründung hat die Beschwerde aber keine Revisionszulassungsgründe geltend gemacht.

Soweit die Beschwerde sich mit den gleichen Verfahrensrügen

auch gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zum Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG wendet, hat sie allerdings

mit ihrer Gehörsrüge bezogen auf den Anspruch der Klägerin

zu 1 Erfolg. Die Beschwerde bemängelt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei der Begründung seiner negativen Entscheidung

zu § 53 Abs. 6 AuslG nicht auf das private Gutachten vom

27. Juli 2000 eingegangen ist, nach dem die von der Klägerin

zu 1 benötigten Medikamente wegen der hohen Kosten in den

staatlichen Krankenhäusern Sri Lankas nicht kostenfrei abgegeben würden, sondern von der Klägerin zu 1 in privaten Apotheken gekauft werden müssten. Allerdings gebietet das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör nicht, dass das Gericht auf

jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich eingeht; dies gilt noch viel weniger

für jedes der oft zahlreich in ein Asylstreitverfahren eingeführten Erkenntnismittel. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine

Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (stRspr;

vgl. BVerfGE 96, 205 <216 f.>; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli

1999 - BVerwG 9 B 429.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 214). Obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen

sich im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem fraglichen

privaten Gutachten und den Erkrankungen der Klägerin zu 1 auch

auf den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG berufen hat,

ist das Berufungsgericht in den Urteilsgründen zu § 53 Abs. 6

AuslG weder ausdrücklich noch sinngemäß auf die Erkrankungen

der Klägerin zu 1 als denkbaren Grund für ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift eingegangen. Selbst wenn sich

die Verweisung auf "oben, S. 23 f." (UA S. 25)auch auf die

dortigen Ausführungen zu den Behandlungsmöglichkeiten für die

Erkrankungen der Klägerin zu 1 im Rahmen der inländischen

Fluchtalternative beziehen sollte, fehlt es darin an einer

Auseinandersetzung mit dem genannten privaten Gutachten. Eine

solche wäre aber erforderlich gewesen, da das Berufungsgericht

entscheidend darauf abgestellt hat, dass nach den allgemeinen

Auskünften, insbesondere dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 24. Oktober 2001, jedenfalls in der Hauptstadt Colombo eine kostenlose Versorgung auch mit Medikamenten in größeren

staatlichen Krankenhäusern gegeben ist, während das genannte

private Gutachten für die Medikamente der Klägerin zu 1 wegen

der hohen Kosten eine kostenfreie Abgabe gerade verneint hat.

Aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu diesem im Einzelfall

erstatteten privaten Gutachten muss deshalb der Schluss gezogen werden, dass das Berufungsgericht jedenfalls in diesem

Punkte das von den Klägerinnen vorgelegte Gutachten aus den

Augen verloren und nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen

hat. Seine Ausführungen zu den Behandlungsmöglichkeiten der

Erkrankungen der Klägerin zu 1 genügen deshalb auch nicht den

Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Entscheidung

zu § 53 Abs. 6 AuslG 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Im Interesse

der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 133

Abs. 6 VwGO).

Für die Klägerin zu 2 ist dagegen hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG ein Verfahrensmangel i.S.

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin zu 2 im Hinblick auf die in dem privaten Gutachten enthaltenen Angaben

über die Kosten bestimmter Medikamente in Sri Lanka kommt

schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Angaben sich nur

auf die für die Klägerin zu 1 bestimmten Medikamente beziehen.

Soweit die Beschwerde darüber hinaus rügt, dass auch die in

diesem Gutachten enthaltenen Angaben über die Niederlassungsmöglichkeiten zurückkehrender Tamilen im Großraum Colombo

nicht berücksichtigt worden seien, legt sie nicht dar, aus

welchen Umständen sich dies ergeben soll. Insbesondere zeigt

sie nicht auf, dass es sich insoweit um neue Erkenntnisse handelt, die über die beigezogenen einschlägigen Stellungnahmen

desselben Gutachters an anderer Stelle hinaus gehen und vom

Berufungsgericht in seiner bisherigen, in dem Urteil in Bezug

genommenen Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt worden

sind (vgl. etwa das mehrfach in Bezug genommene Grundsatzurteil vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A -). Auch die von

der Beschwerde erhobene Rüge, das Berufungsgericht hätte die

finanziellen Verhältnisse der Verwandten der Klägerinnen näher

aufklären müssen, führt nicht auf einen für den Anspruch der

Klägerin zu 2 nach § 53 Abs. 6 AuslG erheblichen Verfahrensmangel. Insoweit fehlt es schon an der für eine Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) erforderlichen Darlegung, welche konkreten Beweis- und Erkenntnismittel ggf. infrage gekommen wären,

welches Ergebnis die unterbliebene Aufklärung im Einzelnen gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für die Klägerin zu 2 günstigeren Entscheidung über ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG hätte führen können. Ferner legt

die Beschwerde nicht dar, dass bereits in dem Verfahren vor

dem Tatsachengericht auf die Vornahme der jetzt vermissten

Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich

dem Gericht - nach dessen materiellrechtlicher Auffassung -

weitere Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich

aus hätten aufdrängen müssen.

Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, tragen die Klägerinnen zu den aus dem Tenor ersichtlichen Anteilen gemäß § 154

Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG. Im Übrigen - nämlich hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über

den Anspruch der Klägerin zu 1 auf Abschiebungsschutz nach

§ 53 Abs. 6 AuslG, auf den 1/12 der Kosten des Beschwerdeverfahrens entfallen, - folgt die Entscheidung über die Kosten

des Beschwerdeverfahrens der vorbehaltenen Kostenentscheidung

in der Hauptsache.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil