Urteil des BVerwG vom 25.11.2002

Sri Lanka, Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 72.02

VGH 10 UE 4091/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. November 2002

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z – H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird das

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 21. Dezember 2001, soweit es das Begehren

der Klägerin zu 1 auf Gewährung von Abschie-

bungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG betrifft,

(einschließlich der hierauf bezogenen Kosten-

entscheidung) aufgehoben. Insoweit wird der

Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Ent-

scheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück-

verwiesen.

Im Übrigen werden die Beschwerde der Klägerin

zu 1 und die Beschwerde der Klägerin zu 2 zu-

rückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen

die Klägerin zu 1 5/12 und die Klägerin zu 2

die Hälfte. Im Übrigen bleibt die Entscheidung

über die Kosten der Schlussentscheidung vorbe-

halten. Die Entscheidung über die restlichen

Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vor-

behaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsa-

che.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung von Abschie-

bungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1

AuslG durch das Berufungsgericht wendet und eine Verletzung

des Anspruchs der Klägerinnen auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie der gerichtli-

chen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) als Verfahrensmän-

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gel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügt, hat sie keinen Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet insoweit ausschließlich Ausführun-

gen im Berufungsurteil zur inländischen Fluchtalternative im

Großraum Colombo. Sie bemängelt, dass das Berufungsgericht da-

bei das private Gutachten des Sachverständigen Keller-

Kirchhoff vom 27. Juli 2000 zur medizinischen Versorgung der

Klägerin zu 1 in Sri Lanka nicht zur Kenntnis genommen habe

und dass es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verwandten

der Klägerinnen nicht näher aufgeklärt habe, sondern ohne wei-

teres von einer finanziellen Unterstützung durch die Verwand-

ten ausgegangen sei. Diese Verfahrensrügen können im Rahmen

des Begehrens auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

schon deshalb nicht durchgreifen, weil sie sich lediglich auf

die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts beziehen. Die Ent-

scheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG kann folglich nicht auf den be-

haupteten Verfahrensmängeln beruhen. Das Berufungsgericht hat

nämlich einen Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift in

erster Linie deshalb verneint, weil den Klägerinnen in keinem

Teil Sri Lankas politische Verfolgung drohe (UA S. 10 - 22).

Lediglich hilfsweise - für den unterstellten Fall einer regio-

nalen Gruppenverfolgung im Norden und Osten Sri Lankas - ist

das Gericht auch noch auf das Vorliegen einer inländischen

Fluchtalternative im Großraum Colombo eingegangen. Gegen die

das Berufungsurteil tragende Hauptbegründung hat die Beschwer-

de aber keine Revisionszulassungsgründe geltend gemacht.

Soweit die Beschwerde sich mit den gleichen Verfahrensrügen

auch gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zum Abschie-

bungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG wendet, hat sie allerdings

mit ihrer Gehörsrüge bezogen auf den Anspruch der Klägerin

zu 1 Erfolg. Die Beschwerde bemängelt zu Recht, dass das Beru-

fungsgericht bei der Begründung seiner negativen Entscheidung

zu § 53 Abs. 6 AuslG nicht auf das private Gutachten vom

27. Juli 2000 eingegangen ist, nach dem die von der Klägerin

zu 1 benötigten Medikamente wegen der hohen Kosten in den

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staatlichen Krankenhäusern Sri Lankas nicht kostenfrei abgege-

ben würden, sondern von der Klägerin zu 1 in privaten Apothe-

ken gekauft werden müssten. Allerdings gebietet das Prozess-

grundrecht auf rechtliches Gehör nicht, dass das Gericht auf

jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Ent-

scheidung ausdrücklich eingeht; dies gilt noch viel weniger

für jedes der oft zahlreich in ein Asylstreitverfahren einge-

führten Erkenntnismittel. Nur wenn sich aus den besonderen Um-

ständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine

Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserhebli-

chen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (stRspr;

vgl. BVerfGE 96, 205 <216 f.>; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli

1999 - BVerwG 9 B 429.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 214). Obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen

sich im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem fraglichen

privaten Gutachten und den Erkrankungen der Klägerin zu 1 auch

auf den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG berufen hat,

ist das Berufungsgericht in den Urteilsgründen zu § 53 Abs. 6

AuslG weder ausdrücklich noch sinngemäß auf die Erkrankungen

der Klägerin zu 1 als denkbaren Grund für ein Abschiebungshin-

dernis nach dieser Vorschrift eingegangen. Selbst wenn sich

die Verweisung auf "oben, S. 23 f." (UA S. 25)auch auf die

dortigen Ausführungen zu den Behandlungsmöglichkeiten für die

Erkrankungen der Klägerin zu 1 im Rahmen der inländischen

Fluchtalternative beziehen sollte, fehlt es darin an einer

Auseinandersetzung mit dem genannten privaten Gutachten. Eine

solche wäre aber erforderlich gewesen, da das Berufungsgericht

entscheidend darauf abgestellt hat, dass nach den allgemeinen

Auskünften, insbesondere dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 24. Oktober 2001, jedenfalls in der Hauptstadt Colombo ei-

ne kostenlose Versorgung auch mit Medikamenten in größeren

staatlichen Krankenhäusern gegeben ist, während das genannte

private Gutachten für die Medikamente der Klägerin zu 1 wegen

der hohen Kosten eine kostenfreie Abgabe gerade verneint hat.

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Aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu diesem im Einzelfall

erstatteten privaten Gutachten muss deshalb der Schluss gezo-

gen werden, dass das Berufungsgericht jedenfalls in diesem

Punkte das von den Klägerinnen vorgelegte Gutachten aus den

Augen verloren und nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen

hat. Seine Ausführungen zu den Behandlungsmöglichkeiten der

Erkrankungen der Klägerin zu 1 genügen deshalb auch nicht den

Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Entscheidung

zu § 53 Abs. 6 AuslG (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Im Interesse

der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglich-

keit Gebrauch, die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 133

Abs. 6 VwGO).

Für die Klägerin zu 2 ist dagegen hinsichtlich des Abschie-

bungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG ein Verfahrensmangel i.S.

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin zu 2 im Hin-

blick auf die in dem privaten Gutachten enthaltenen Angaben

über die Kosten bestimmter Medikamente in Sri Lanka kommt

schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Angaben sich nur

auf die für die Klägerin zu 1 bestimmten Medikamente beziehen.

Soweit die Beschwerde darüber hinaus rügt, dass auch die in

diesem Gutachten enthaltenen Angaben über die Niederlassungs-

möglichkeiten zurückkehrender Tamilen im Großraum Colombo

nicht berücksichtigt worden seien, legt sie nicht dar, aus

welchen Umständen sich dies ergeben soll. Insbesondere zeigt

sie nicht auf, dass es sich insoweit um neue Erkenntnisse han-

delt, die über die beigezogenen einschlägigen Stellungnahmen

desselben Gutachters an anderer Stelle hinaus gehen und vom

Berufungsgericht in seiner bisherigen, in dem Urteil in Bezug

genommenen Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt worden

sind (vgl. etwa das mehrfach in Bezug genommene Grundsatzur-

teil vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A -). Auch die von

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der Beschwerde erhobene Rüge, das Berufungsgericht hätte die

finanziellen Verhältnisse der Verwandten der Klägerinnen näher

aufklären müssen, führt nicht auf einen für den Anspruch der

Klägerin zu 2 nach § 53 Abs. 6 AuslG erheblichen Verfahrens-

mangel. Insoweit fehlt es schon an der für eine Aufklärungsrü-

ge (§ 86 Abs. 1 VwGO) erforderlichen Darlegung, welche konkre-

ten Beweis- und Erkenntnismittel ggf. infrage gekommen wären,

welches Ergebnis die unterbliebene Aufklärung im Einzelnen ge-

habt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für die Klä-

gerin zu 2 günstigeren Entscheidung über ein Abschiebungshin-

dernis nach § 53 Abs. 6 AuslG hätte führen können. Ferner legt

die Beschwerde nicht dar, dass bereits in dem Verfahren vor

dem Tatsachengericht auf die Vornahme der jetzt vermissten

Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich

dem Gericht - nach dessen materiellrechtlicher Auffassung -

weitere Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich

aus hätten aufdrängen müssen.

Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, tragen die Kläge-

rinnen zu den aus dem Tenor ersichtlichen Anteilen gemäß § 154

Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskos-

ten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ge-

genstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG. Im Übri-

gen - nämlich hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über

den Anspruch der Klägerin zu 1 auf Abschiebungsschutz nach

§ 53 Abs. 6 AuslG, auf den 1/12 der Kosten des Beschwerdever-

fahrens entfallen, - folgt die Entscheidung über die Kosten

des Beschwerdeverfahrens der vorbehaltenen Kostenentscheidung

in der Hauptsache.

Eckertz-Höfer Richter Beck