Urteil des BVerwG vom 12.10.2005, 1 B 71.05

Entschieden
12.10.2005
Schlagworte
Widerruf, Irak, Gefahr, Verfahrensmangel, Freiheit, Erlass, Hund, Abschiebung, Leib, Emrk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 71.05 (1 PKH 20.05) VGH 23 B 05.30190

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann

keinen Erfolg haben. Sie entspricht überwiegend bereits nicht den Anforderungen an

die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

3Soweit die Beschwerde (unter I. der Beschwerdebegründung) als Verfahrensmangel

rügt, dass das Berufungsgericht die von ihm zugelassene Berufung als unzulässig

hätte verwerfen müssen, weil die Beklagte die Berufung nicht den Anforderungen des

§ 124 a Abs. 3 VwGO entsprechend begründet habe ("bloße Bezugnahme in der

Berufungsbegründung auf Zulassungsantrag"), lässt sich ihren Ausführungen der

behauptete Verfahrensrechtsverstoß nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung ist

es ausreichend, wenn in der Berufungsbegründung der Wille des Berufungsführers

hinreichend zum Ausdruck kommt, die Berufung durchzuführen. Inwiefern dies hier

hätte fraglich sein können, legt die Beschwerde nicht schlüssig dar, zumal der Zulassungsbeschluss ohne weitere Begründung (vgl. § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG) - also

offenbar dem Zulassungsbegehren folgend (grundsätzliche Tatsachenfragen zur

Verfolgungssituation der Mandäer in Syrien) - ergangen ist. Es ist nicht erkennbar,

weshalb die Berufung unter diesen Umständen einer erneuten, wiederholenden oder

weitergehenden - über die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag hinausgehenden - Begründung nach § 124 a Abs. 3 VwGO bedurfte (vgl. zur Funktion der Berufungsbegründung Urteil vom 23. April 2001- BVerwG 1 C 33.00 - BVerwGE 114, 155

<158> = Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 20).

4Die unter mehreren Gesichtspunkten behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung

der Sache ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargelegt. Der Rechtssache kommt eine solche Bedeutung auch nicht zu.

5Zu der ersten Frage (Beschwerdebegründung S. 4) nach einer zeitlichen Grenze für

den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1

AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) aus § 73 AsylVfG i.V.m. § 48 Abs. 4, § 49

Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist nicht hinreichend dargetan, inwiefern die angefochtene Berufungsentscheidung hierauf beruhen soll. Abgesehen davon, dass die Beschwerde

nicht mitteilt, ob der Kläger diese Rechtsfrage bereits zum Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz gemacht hat, reicht ihr Vortrag zu einer denkbaren etwaigen

Verletzung der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - deren weiterhin ungeklärte Anwendbarkeit unterstellt - nicht aus. Wie der Senat in dem von der

Beschwerde nicht berücksichtigten Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 -

(BVerwGE 118, 174 <179> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 10) zu einem vergleichbaren Fall bereits ausgeführt hat, scheidet eine die Rechtswidrigkeit der Widerrufsverfügung begründende Versäumung der Jahresfrist - hier wie dort - jedenfalls

deswegen von vornherein aus, weil "die Jahresfrist frühestens nach einer Anhörung

des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen begonnen

hätte" (a.a.O., m.w.N.). Damit setzt sich die Beschwerde nicht - wie hier erforderlich -

auseinander.

6Die zweite in diesem Zusammenhang als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob sich ein Ausländer im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts darauf berufen könne, dass der Widerruf nicht unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 AsylVfG

erfolgt sei, ist bereits entschieden (vgl. Beschluss vom 25. Mai 1999 - BVerwG 9 B

288.99 - und Beschluss vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 2 = NVwZ-RR 1997, 741). Das erwähnt die Beschwerde

zwar, befasst sich damit aber nicht näher und zeigt demzufolge auch nicht auf, inwiefern hierzu ein erneuter oder weitergehender Klärungsbedarf anhand des vorliegenden Falles bestehen soll. Das ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das von der Beschwerde angeführte, später zurückgenommenen Revisionsverfahren BVerwG 1 C

24.03 und die hierzu zitierte Jahrespresseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts.

An der Rechtsprechung des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Revisionssenats

dazu, dass die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

allein dem öffentlichen Interesse dient, hält auch der erkennende Senat - wie zur

Vermeidung von Missverständnissen bemerkt wird - fest. Bisher nicht abschließend

geklärt ist nur, ob die Jahresfrist des § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auch bei

Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anwendbar und zu beachten

ist. Diese Frage würde sich in dem hier angestrebten Revisionsverfahren indes - wie

bereits ausgeführt - nicht stellen.

7Die Beschwerde hält weiter für klärungsbedürftig (Beschwerdebegründung S. 5/6),

ob § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. den Vorschriften der EMRK auch Gefahren erfasst,

"die von Privatpersonen oder privaten Gruppen ausgehen, sowie Gefahren, die nicht

verfolgungsbedingter Natur sind". Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass und weshalb

sich diese Frage auf der Grundlage der Feststellungen im Berufungsurteil in dem

angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Sie legt nämlich schon nicht dar,

dass der Verwaltungsgerichtshof in dem angefochtenen Urteil solche Gefahren für

den Kläger bei der Rückkehr in den Irak festgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof

hat vielmehr - wenn auch im Rahmen der Prüfung des Auffangtatbestandes des § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG, bei dem jedoch gerade auch von Privatpersonen ausgehende Gefährdungen (vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG schon Urteil vom 17. Oktober 1995

- BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330>) und auch alle Gefährdungen nach

§ 60 Abs. 1 bis 5 AufenthG erneut in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu § 53 Abs. 6

AuslG etwa Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383

<386 > = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 10 und Urteil vom 26. Juni 2002

- BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 <331> = Buchholz 402.240 § 53 AuslG

Nr. 62 S. 106) - ausdrücklich ausgeführt, es sei "nichts dafür ersichtlich, dass für die

Kläger eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht …,

kehrten sie derzeit in den Irak zurück" (UA S. 13). Auf dieser Tatsachengrundlage, an

die das Bundesverwaltungsgericht in dem angestrebten Revisionsverfahren grundsätzlich gebunden wäre § 137 Abs. 2 VwGO, kann eine Entscheidung der mit der

Revisionszulassung aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht erreicht werden.

8Soweit die Beschwerde schließlich einen erneuten Klärungsbedarf hinsichtlich der

Frage geltend macht, ob "ein länderrechtlich angeordneter Erlass weiterhin dazu

(führt), dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6

AuslG) nicht festzustellen ist, wenn daher eine Abschiebung aus inlandsbezogenen

Gründen nicht erfolgen kann", reichen die Darlegungen nicht aus, um eine weitergehende oder erneute Klärungsbedürftigkeit dieser bereits zu § 53 Abs. 6, § 54 AuslG

entschiedenen Rechtsfrage (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 28. August 2003

- BVerwG 1 B 192.03 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 7 m.w.N.) darzutun. Weder

der Hinweis auf die Aufhebung des § 41 AsylVfG noch auf § 25 Abs. 3 AufenthG

reichen hierfür aus. Außerdem könnte sich die Frage auch deshalb nicht stellen, weil

das Berufungsgericht - wie bereits erwähnt - zusätzlich davon ausgegangen ist, dass

für die Kläger eine individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

tatsächlich nicht besteht (vgl. UA S. 13). Damit befasst sich die Beschwerde auch im

vorliegenden Zusammenhang nicht.

9Ist die Beschwerde danach im Ergebnis ohne Erfolgsaussicht, kann offen bleiben, ob

die im Schriftsatz der Beklagten vom 30. August 2005 mitgeteilten neuen Tatsachen

überhaupt (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) und im Hinblick auf die Gegenäußerung vom

7. Oktober 2005 zu Lasten der Kläger zu berücksichtigen gewesen wären.

10Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

11Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil