Urteil des BVerwG, Az. 1 B 71.02

BVerwG 1 B 71.02

OVG 3 R 4/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. April 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember

2001 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung

des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist un-

zulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darle-

gung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht eine grundsätzliche Bedeutung darin, "ob

bei der Frage, ob und inwieweit Rückkehrern in die Demokrati-

sche Republik Kongo eine extreme Gefährdungslage nach § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG droht, eine Differenzierung nach Erwachse-

nen und Kindern vorgenommen werden muss" (Beschwerdebegründung

S. 9). Sie meint dazu - unter ausführlicher Darlegung der Tat-

sachenlage und der von der Würdigung des Berufungsgerichts ab-

weichenden Sicht in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Aachen -, das Oberverwaltungsgericht habe eine solche Diffe-

renzierung nach erwachsenen und noch nicht erwachsenen Rück-

kehrern nicht vorgenommen, was dazu führe, dass Kinder und Ju-

gendliche bei einer Rückführung in ihren Rechten verletzt wür-

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den, "da ihnen eben eine extreme Gefährdungslage bei Rückkehr

drohen würde" (Beschwerdebegründung S. 20). Der Sache nach

wendet sich die Beschwerde damit im Gewande der Grundsatzrüge

gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts und der daraus abgeleiteten Gefähr-

dungsprognose, ohne eine bestimmte klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuzeigen. Die Frage, ob bei der Gefähr-

dungsprognose zwischen Erwachsenen und Kindern zu differenzie-

ren ist, kann nicht nach einheitlichen rechtlichen Maßstäben,

sondern allein nach den tatsächlichen Verhältnissen im Ab-

schiebezielstaat bestimmt werden.

Mit nahezu identischem Tatsachenvortrag sieht die Beschwerde

in der fehlenden Differenzierung zwischen Erwachsenen und Kin-

dern sowie heranwachsenden Kindern sowie heranwachsenden Ju-

gendlichen (Beschwerdebegründung S. 20) im Rahmen der Gefah-

renprognose zu § 53 Abs. 6 AuslG zugleich eine Verletzung des

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Dabei setzt sie im Aus-

gangspunkt (Beschwerdebegründung S. 21 Abs. 1) wiederum ihre

Bewertung an die Stelle derjenigen des Oberverwaltungsgerichts

und behauptet, für Kinder und Jugendliche bestehe bei einer

Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo eine extreme

allgemeine Gefahrenlage, die das Oberverwaltungsgericht "bei

seiner Entscheidung nicht berücksichtigt" habe. Damit wird ein

Gehörsverstoß nicht schlüssig bezeichnet. Auch insoweit wendet

sich die Beschwerde mit ihren Ausführungen im Kern wiederum

nur gegen die tatrichterliche Gefährdungsprognose. Sie zeigt

nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht Tatsachenstoff

übergangen oder nicht in seine Würdigung eingestellt hat. So

ist das Berufungsgericht auch ausdrücklich auf die von der Be-

schwerde vor allem herangezogene Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichts Aachen eingegangen (UA S. 66 f.). Insbesondere

die zusammenfassende allgemeine "Gesamtwürdigung der Risiken"

einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo (UA S. 73)

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und die konkrete Würdigung für die Kläger (UA S. 74) lassen

erkennen, dass das Berufungsgericht bei seiner Gefährdungs-

prognose nicht pauschal, sondern differenzierend vorgegangen

ist. Das ergibt sich auch aus seinen Ausführungen dazu, dass

die Kläger die Rückkehrpflicht "als voller Familienverband"

treffe. Die abschließende Würdigung und Feststellung, vor al-

lem mit Rücksicht auf die Stellung des Klägers zu 1 als Predi-

ger sei auszuschließen, dass für die Kläger die Gefahr des

Verhungerns bestehe, lässt im Übrigen auch im Ergebnis einen

Gehörsverstoß nicht erkennen.

Weitere Rügen erhebt die Beschwerde nicht. Gleichwohl bemerkt

der Senat zur Vermeidung von Missverständnissen, dass das

Oberverwaltungsgericht den Maßstab für eine extreme allgemeine

Gefahrenlage, bei deren Bestehen ein Abschiebungsschutz in

verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG in Be-

tracht kommt, wohl nicht ganz zutreffend wiedergegeben hat

(vgl. UA S. 63 ff., 64/65). Ob sich eine allgemeine Gefahr für

einzelne Betroffene zu einer extremen Gefahr verdichtet, ist

allgemein nur dann feststellbar, wenn eine wertende Gesamt-

schau unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

(vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE

108, 77, 82 f.; Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B

77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31) ergibt, dass der

einzelne Ausländer im Abschiebezielstaat entweder einer extre-

men Gefahrenlage für die gesamte Gruppe, der er zugehört, oder

einer für ihn aufgrund besonderer Umstände individuell zuge-

spitzten extremen Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt wäre. In

dem vom Oberverwaltungsgericht als "problematisch" bezeichne-

ten Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - (NVwZ 2002,

101; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE

bestimmt) hat der Senat nicht - wie das Oberverwaltungsgericht

meint - ausgesprochen, dass "auch ein praktisch kaum leis-

tungsfähiges Gesundheitsversorgungssystem in Angola mit einer

Kindersterblichkeitsrate von rund 30 % der Kinder bis zum

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5. Lebensjahr ... für ein nahezu 5-jähriges Kind ohne weitere

tragfähige Feststellungen zur Bejahung einer Extremgefahr

nicht ausreichen" (UA S. 64). Der Senat hat vielmehr - ähnlich

wie in dem Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O. - die Tatsachen-

feststellungen des Berufungsgerichts zum Gesundheitssystem in

Angola allgemein und die von ihm zugrunde gelegten statisti-

schen Angaben als nicht ausreichend angesehen, um im Einzel-

fall der Klägerin jenes Verfahrens auf eine sie betreffende

extreme allgemeine Gefahrenlage schließen zu können. Auch in

diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Feststellun-

gen des Berufungsgerichts als nicht ausreichend beanstandet,

zumal es weder auf die erforderliche Unmittelbarkeit der ex-

tremen Gefährdung noch auf deren hohen Wahrscheinlichkeitsgrad

eingegangen sei. Es hat außerdem bemängelt, dass die Feststel-

lungen des Berufungsgerichts über die statistische Kinder-

sterblichkeit in Angola nicht erkennen ließen, ob sie ledig-

lich für die in Angola geborenen und dort aufgewachsenen

Kleinkinder gelten oder auch Aussagen zu aus Europa zurückkeh-

renden Kleinkindern - wie der Klägerin jenes Verfahrens - ent-

halten. Vor allem aber habe das Berufungsgericht nicht beach-

tet, dass die Klägerin jenes Verfahrens im Zeitpunkt der münd-

lichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wenige Tage vor

Vollendung ihres 5. Lebensjahres gestanden habe, was es bei

der gebotenen realitätsnahen Gefahrenprognose ausschließe, von

einer Rückkehr nach Angola vor dem 5. Geburtstag auszugehen.

Insoweit sei auch ungewiss, ob die zugrunde gelegten statisti-

schen Erkenntnisse (für Kinder "bis" fünf Jahre) für die dann

bereits 5-jährige Klägerin überhaupt eine Aussage enthielten.

Soweit das Berufungsgericht danach im vorliegenden Verfahren

möglicherweise von einem nicht ganz zutreffenden Gefahrenmaß-

stab ausgegangen sein sollte, hat dies seine Feststellungen

und seine Subsumtion jedenfalls im Ergebnis ersichtlich nicht

beeinflusst.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter