Urteil des BVerwG vom 02.11.2005, 1 B 70.05

Entschieden
02.11.2005
Schlagworte
Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Anerkennung, Bundesamt, Irak, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 70.05 (nunmehr 1 C 19.05) VGH 23 B 05.30185 VGH 23 B 05.30180 VGH 23 B 05.30183 VGH 23 B 05.30186 VGH 23 B 05.30184

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. Mai 2005 wird aufgehoben, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen die Widerrufsbescheide des Bundesamts vom 29. Juli 2004 und vom 5. November 2004 bezieht.

Insoweit wird die Revision zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Kläger ist zulässig.

2Sie wendet sich nach ihrer Begründung ausschließlich gegen die Ablehnung der Anfechtungsbegehren, gerichtet auf Aufhebung der Widerrufsbescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge) vom 29. Juli und 5. November 2004, und macht nur insoweit Zulassungsgründe geltend. Das vom Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedene

(Hilfs-)Begehren der Kläger auf Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung von

Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG (früher § 53 AuslG) ist

daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Die Beschwerde wäre im Übrigen auch sachdienlich dahingehend einschränkend auszulegen; sie hätte

nämlich mangels Darlegung von Zulassungsgründen zu dem (Hilfs-)Begehren auf

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG insoweit

als unzulässig verworfen werden müssen. Die Ablehnung von ausländerrechtlichem

Abschiebungsschutz nach diesen Bestimmungen durch das Berufungsgericht ist

allerdings, wie klarstellend bemerkt wird, nur auflösend bedingt rechtskräftig geworden (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 68.04 - ).

.

Die Beschwerde ist auch begründet. 3

4Sie ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zuzulassen. Der Fall kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Auslegung

von § 60 Abs. 1 AufenthG zur Frage der Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure (hier: von Christen im Irak) geben.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 19.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil