Urteil des BVerwG vom 22.09.2004, 1 B 70.04

Entschieden
22.09.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Schwager, Amt, Hauptsache, Auskunft, Rüge, Militär, Tod, Fahndung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 70.04 (1 PKH 24.04) OVG 4 LB 25/95

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor 166

VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das

Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), indem es entscheidungserhebliches Vorbringen des

Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt hat. Eine derartige Rüge hat die

Beschwerde sinngemäß mit ihrem Vorbringen erhoben, das Berufungsgericht sei

dem Vortrag des Klägers nicht nachgegangen, dass nach einem weiteren Schwager

von ihm - Hüseyin Sari - aufgrund einer Entscheidung des türkischen

Staatssicherheitsgerichts Malatya aus dem Jahre 1996 wegen PKK-Aktivitäten landesweit gefahndet werde. Diese Rüge greift durch.

Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann allerdings nur angenommen

werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt.

So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat den fraglichen Vortrag des Klägers

über (den Tod, vgl. UA S. 3 und 4, und) die (gleichwohl weiter erfolgende landesweite) Fahndung nach seinem Schwager Hüseyin (UA S. 6) ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in dem angefochtenen Urteil zwar zur Kenntnis genommen; aus den

Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass es dieses Vorbringen gleichwohl nicht

ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Es hat sich im Zusammenhang mit der Frage

einer möglichen Sippenhaft ausschließlich mit dem Schwager Ali Sari befasst (UA

S. 12). Auf den Schwager Hüseyin ist das Gericht in den Entscheidungsgründen

nicht eingegangen. Es kann nicht angenommen werden, dass das Vorbringen des

Klägers zum Schicksal seines Schwagers Hüseyin für das Berufungsgericht von

vornherein unerheblich gewesen ist. Denn das Berufungsgericht hat das - ungeklärte - Schicksal des Schwagers Hüseyin zum Gegenstand seiner Beweiserhebung

gemacht. So hat es das Auswärtige Amt auch um Auskunft zum Schwager Hüseyin

gebeten, der bei Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär 1991 getötet worden sein soll, von den türkischen Sicherheitskräften offenbar

aber nicht für tot gehalten wird (vgl. die Anfrage des Berufungsgerichts vom 22. Januar 2003, Bl. 164 der Berufungsakte). In seiner Auskunft vom 30. Juni 2003 (Bl. 166

der Berufungsakte) hat sich das Auswärtige Amt zum Schwager Hüseyin nicht näher

geäußert. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles kann

deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht diesen Teil

des klägerischen Vorbringens in der gebotenen Weise berücksichtigt hat.

Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruht, macht der

Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der Möglichkeit Gebrauch,

den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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