Urteil des BVerwG, Az. 1 B 70.03

BVerwG 1 B 70.03

OVG 2 L 7632/94

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. April 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

26. November 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darle-

gungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungs-

grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtssache hat eine solche

Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im In-

teresse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisions-

gerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt neben Ausführungen zur Klä-

rungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage auch Angaben

dazu, inwiefern die bezeichnete Rechtsfrage überhaupt ent-

scheidungserheblich ist und sich deshalb in dem angestrebten

Revisionsverfahren stellen könnte. Diesen Voraussetzungen ent-

spricht die Beschwerdebegründung nicht.

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Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob die

Feststellung, wegen Verlustes der Staatsangehörigkeit nicht in

das Herkunftsland zurückkehren zu können, die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51

Abs. 1 AuslG selbständig tragend ausschließt" (Beschwerdebe-

gründung S. 1). Diese Frage ist bereits rechtsgrundsätzlich

geklärt. Nach der im Berufungsurteil zitierten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts kann Staatenlosen, denen die

Wiedereinreise in ihren früheren Aufenthaltsstaat aus im asyl-

rechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - wie hier nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger durch die Tür-

kei - verweigert wird, Asyl nach Art. 16 a GG wie auch asyl-

rechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht

zustehen (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180; Beschluss vom 1. August

2002 - BVerwG 1 B 6.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263).

Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, inwieweit aufgrund des

vorliegenden Falles ein erneuter oder weitergehender höchst-

richterlicher Klärungsbedarf besteht. Mit ihren Angriffen ge-

gen die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts

durch das Berufungsgericht berücksichtigt die Beschwerde

nicht, dass mit derartigen Angriffen nur die zugelassene Revi-

sion, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde begründet wer-

den kann. Soweit sie geltend macht, der Kläger könne mangels

eines rechtmäßigen Aufenthaltes nicht ohne weiteres auf die

Rechte nach dem Staatenlosenübereinkommen verwiesen werden,

macht sie nicht ersichtlich, inwiefern sich hieraus die Klä-

rungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage ergibt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig