Urteil des BVerwG vom 20.08.2013, 1 B 7.13

Entschieden
20.08.2013
Schlagworte
Gerichtshof für Menschenrechte, Ausweisung, Emrk, Egmr, Generalprävention
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 7.13, 1 PKH 5.13 VGH 10 B 12.2008

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2013 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2013 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Prozesskostenhilfeantrag ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie

sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, abzulehnen 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

3Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl

für das Berufungsurteil als auch für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt

außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Die

Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer entscheidungserheblichen, bisher höchstrichterlich noch

nicht beantworteten Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt

das Vorbringen der Beschwerde nicht.

41. Die Beschwerde hält zunächst für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob die Ausweisung eines Ausländers, der wegen Drogenhandelns eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten zu verbüßen hat, seit 17 Jahren mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein deutsches Kind hat und seit 16 ½ Jahren in Deutschland lebt, verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 EMRK ist oder nicht.“

5Zur weiteren Begründung verweist sie darauf, dass die Ausweisung des Klägers

in dessen Recht auf Achtung seines Familien- und Privatlebens nach Art. 8

EMRK eingreife und unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof

für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Kriterien nicht notwendig im Sinne

des Art. 8 Abs. 2 EMRK sei. Mit diesem und dem weiteren Vorbringen legt die

Beschwerde keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf dar, sondern beruft sich im

Gewand einer Grundsatzrüge auf eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung

durch das Berufungsgericht. Ob die Ausweisung eines Ausländers notwendig

im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist, erfordert im Übrigen eine umfassende

Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles.

Von daher ist die Frage der Verhältnismäßigkeit über die vom EGMR aufgestellten Kriterien hinaus einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

62. Auch die weiter aufgeworfene Frage,

„ob die Generalprävention als Ausweisungszweck generell ausscheidet, wenn die Ausweisung in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eingreift“,

rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. In

der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine generalpräventiv begründete Ausweisung bei „verwurzelten“ Ausländern nicht unzulässig ist. Ein derartiges Verbot ist auch den Entscheidungen des EGMR zum Schutz des Privat-

und Familienlebens in Fällen der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer

nicht zu entnehmen (Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 -

BVerwGE 142, 29 = Buchholz 402.242 § 53 AufenthG Nr. 4 jeweils Rn. 16 ff.

m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR). Einen darüber hinausgehenden

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Fricke Dr. Maidowski

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Anmerkungen zum Urteil