Urteil des BVerwG vom 10.03.2009

Rechtliches Gehör, Aufenthaltserlaubnis, Kausalität, Mitwirkungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 7.09

OVG 2 L 225/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. März 2009

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Oktober 2008

wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darle-

gungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1. Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht der Berufung der

Beklagten im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO stattgege-

ben habe, obwohl das Verwaltungsgericht in der Sache eine andere Auffassung

vertreten habe, der Fall in tatsächlicher Hinsicht nicht einfach gelagert sei und

mehrere grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen aufwerfe. Sie sieht darin eine

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung

des Berufungsgerichts beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nicht aufge-

zeigt. Gemäß § 130a VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung

durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder un-

begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ob das

Gericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Be-

schlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das

nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist

(stRspr, etwa Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 33). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass ein solcher

Verfahrensfehler hier vorliegt. Die von ihr angeführten Umstände begründen

auch keinen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

- 3 -

2. Mit den von ihr aufgeworfenen Grundsatzfragen kann die Beschwerde die

Zulassung der Revision ebenfalls nicht erreichen. Die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine

klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen

wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet

werden kann.

a) Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die

Sperre des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis bereits greift, wenn der betroffene Ausländer eine Mitwirkungspflicht

verletzt hat oder ob zusätzlich eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung

und der fehlenden Ausreisemöglichkeit bestehen muss, wie sich hierbei die

Nichterweislichkeit der Kausalitätsfrage auswirkt und ob die Klägerin vorliegend

auf die Richtigkeit der im Urteil des Verwaltungsgerichts vertretenen Rechtsauf-

fassung vertrauen durfte, dass zu ihren Lasten keine Mitwirkungspflicht zur Er-

ledigung offen ist, jedenfalls solange nicht durch eine andere Urteilsentschei-

dung oder urteilsgleiche Entscheidung eine andere/neue Auffassung mitgeteilt

worden ist. Darüber hinaus eröffne das Verfahren auch die Möglichkeit für eine

grundsätzliche Klärung, welche Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Schaffung

der Ausreisemöglichkeit bestehen und wie sich im Verfahren Verhalten und

Pflichten zwischen Ausländerbehörde und betroffenem Ausländer wechselseitig

bedingen.

Mit diesem Vorbringen wird keine klärungsbedürftige und verallgemeinerungs-

fähig zu beantwortende Rechtsfrage aufgeworfen. Nach § 25 Abs. 5 Satz 4

AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft

Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehin-

dernisse überwunden werden. Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind,

ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Berücksichtigung aller Umstän-

de und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Mit dem bereits in § 30

Abs. 4 AuslG verwandten Begriff der „zumutbaren Anforderungen“ will das Ge-

setz es gerade ermöglichen, den Eigenheiten des Einzelfalls Rechnung zu tra-

gen. Das gilt auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer bestimmten

Mitwirkungshandlung. Über die Aussage hinaus, dass von vornherein erkennbar

- 4 -

aussichtslose Handlungen dem Ausländer nicht abverlangt werden dürfen,

entzieht sich die Frage daher einer abstrakt-generellen Klärung in einem Revi-

sionsverfahren (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 -

Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 m.w.N.). Das gilt in gleicher Weise für

die von der Beschwerde aufgeworfene Frage der Kausalität zwischen der

Pflichtverletzung und der fehlenden Ausreisemöglichkeit. Auch insoweit kann

allgemein nur festgestellt werden, dass dem Ausländer die Verweigerung sol-

cher Mitwirkungshandlungen nicht vorgehalten werden darf, die erkennbar ohne

Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise sind. Im Übrigen entzieht sich die

Kausalitätsfrage einer abstrakt-generellen Klärung. Die Beschwerde zeigt nicht

auf, inwiefern der Fall der Klägerin und die aufgeworfenen Fragen angesichts

dessen Anlass zu weitergehender rechtsgrundsätzlicher Klärung geben könn-

ten.

b) Auch die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob

§ 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

erlaubnis nach ergangener Anweisung der obersten Ausländerbehörde entge-

gensteht, rechtfertigt mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit keine

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache. Denn

das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass ungeachtet der Frage, ob

angesichts der Regelung in § 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG überhaupt von einem

einklagbaren Anspruch ausgegangen werden könne, jedenfalls die in der

Anordnung des Innenministeriums vom 28. Februar 2008 aufgestellten Voraus-

setzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorlägen. Danach

sei die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich davon abhängig ge-

macht worden, dass die Klägerin ihre Passpflicht aufgrund eigenen Bemühens

erfülle und ihren sonstigen Pflichten zur Mitwirkung vollständig nachkomme,

wovon nicht ausgegangen werden könne. Allein der Umstand, dass die Be-

schwerde meint, die Klägerin sei der gebotenen Pflicht zur Mitwirkung bei der

Passbeschaffung nachgekommen, verleiht der Rechtssache keine grundsätzli-

che Bedeutung. Dessen ungeachtet hat das Berufungsgericht von der Klägerin

nicht verlangt, unzuständige Stellen zu einer Passausstellung zu bewegen oder

gar gesetzeswidrige Wege zu beschreiten, sondern es ging nach Aktenlage

- 5 -

lediglich um die Mitwirkung bei der Beschaffung der von der armenischen Bot-

schaft für die Ausstellung eines Passes geforderten Identitätsnachweise.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke