Urteil des BVerwG vom 12.11.2003

Politische Verfolgung, Verfahrensmangel, Sachbeschädigung, Geldstrafe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 7.03

OVG 3 KO 540/97

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. November 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

vom 29. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die gerügten Verfah-

rensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob sich aus dem Straf-

nachrichtenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei bei

einer mitgeteilten Verurteilung nach § 20 VereinsG in jedem Fall eine asylrelevante

Rückkehrgefährdung ergibt oder ob dies erst ab einer bestimmten Höhe des Straf-

maßes der Fall ist oder ob dies überhaupt nicht der Fall ist. Damit und mit dem wei-

teren Vorbringen der Beschwerde ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssa-

che im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Die Zulassung der Re-

vision nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbe-

dürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Die von der Be-

schwerde bezeichnete Frage ist aber keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachen-

frage. Sie bezieht sich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und

Würdigung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Türkei und die da-rauf

gestützte Verfolgungsprognose. Sie ist einer Klärung im Revisionsverfahren - schon

wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Oberverwal-

tungsgerichts gemäß § 137 Abs. 2 VwGO - nicht zugänglich.

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Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang einen Verfahrensmangel in Ge-

stalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, legt sie einen solchen Verfahrens-

rechtsverstoß ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechend dar. Inwiefern der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ver-

letzt sein soll, "weil das Urteil die notwendige Ermittlungstiefe vermissen lässt" (Be-

schwerdebegründung S. 4), lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie legt

namentlich nicht dar, dass das Berufungsgericht ein bestimmtes wesentliches Vor-

bringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat.

Entsprechendes gilt für eine - möglicherweise der Sache nach ebenfalls gerügte -

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde

zeigt nicht - wie erforderlich - auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht über die be-

reits herangezogenen und von ihm selbst eingeholten sachverständigen Stellung-

nahmen hinaus weitere Aufklärungsmaßnahmen hätten aufdrängen müssen, obwohl

der anwaltlich vertretene Kläger in der Berufungsverhandlung offenbar selbst nicht

auf eine weitere Beweiserhebung hingewirkt hat. Soweit die Beschwerde bemängelt,

das Berufungsgericht habe bisher nicht geklärt, "wie die türkischen Behörden mit den

im Zuge des Strafnachrichtenaustausches mitgeteilten Daten umgehen, welchen

Behörden diese zur Kenntnis gebracht werden, ob sie in ein Computersystem einge-

speist werden, auf das die türkischen Sicherheitskräfte allgemein Zugriff haben etc.",

legt sie nicht dar, warum das Berufungsgericht derartige Ermittlungen für erforderlich

hätte halten sollen. Das Berufungsgericht hat nämlich in der von der Beschwerde

angegriffenen Passage seines Urteils ausdrücklich zugunsten des Klägers unterstellt,

dass auch die örtlich zuständige Polizeibehörde vom gesamten Inhalt einer

Strafnachricht Kenntnis erlangt (UA S. 49), gleichwohl aber eine beachtlich wahr-

scheinliche Gefahr politischer Verfolgung aus diesem Grund verneint. Die Fragen der

Datenübermittlung zwischen den türkischen Behörden waren danach aus der

insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich.

In Wahrheit wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende Würdigung der Erkenntnisquellen und die darauf beruhende Ver-

folgungsprognose des Berufungsgerichts, dass auch bei Kenntnis der örtlich zustän-

digen Polizeibehörden von der Strafnachricht dem Kläger deshalb nicht mit beachtli-

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cher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Angriffe gegen die Sachver-

halts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sind aber regelmäßig - und so

auch hier - nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen

und deshalb nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu begründen (vgl. Beschluss

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen die Denkgesetze durch das Beru-

fungsgericht rügt (Beschwerdebegründung S. 3), kann dahinstehen, ob darin abwei-

chend von diesen Grundsätzen ein - von der Beschwerde ohnehin nicht als solcher

gerügter - Verfahrensmangel liegen kann. Denn die Beschwerde legt einen solchen

Verstoß nicht schlüssig dar. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht bereits

dann vor, wenn das Tatsachengericht einen nach Ansicht der Beschwerde unrichti-

gen oder fern liegenden Schluss gezogen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich

um einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluss handelt

(vgl. etwa Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86

Abs. 3 VwGO Nr. 37). Dass das Berufungsgericht solcher Art gegen die Denkgesetze

verstoßen hat, zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Kläger ist nach den Feststel-

lungen des Berufungsgerichts wegen Verbreitung von Kennzeichen eines verbotenen

Vereins nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VereinsG in Tateinheit mit Sachbeschädigung

zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt worden. Die Beschwerde meint,

wenn türkischen Behörden dieser Umstand aufgrund des Strafnachrichten-

austauschs bekannt sei, liege für sie nichts näher als anzunehmen, dass der Kläger

für einen der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen türkischen bzw. kurdi-

schen Vereine, nämlich die Dev-Sol und die PKK mit ihren jeweiligen Neben- bzw.

Nachfolgeorganisationen, tätig gewesen sei, und ihn deswegen zu befragen (Be-

schwerdebegründung S. 3). Bereits diese Formulierung zeigt, dass es sich bei dem

von der Beschwerde gezogenen Schluss nicht um einen denknotwendigen, sondern

nur um einen nach Ansicht der Beschwerde nahe liegenden Schluss handelt. Damit

ist auch nicht ansatzweise dargetan, dass der vom Berufungsgericht gezogene an-

dere Schluss, wonach unter Berücksichtigung des außerordentlich geringen Straf-

maßes wegen der - zudem in Tateinheit mit einem weiteren Delikt begangenen -

Straftat nach dem Vereinsgesetz nicht erkennbar ist, dass aus der Sicht der örtlich

zuständigen Sicherheitsbehörden der Kläger aus der allgemeinen Gruppe kurdischer

Rückkehrer in erheblicher Weise hervortreten und damit als mutmaßlicher Regime-

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gegner in ein besonderes Blickfeld geraten wird, nach den Denkgesetzen schlechthin

unmöglich ist.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Beck

Prof. Dr. Dörig