Urteil des BVerwG vom 07.04.2003

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 67.03

OVG 4 E 6/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. April 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Brandenburg vom 16. Januar 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 537,23 € festgesetzt.

- 2 –

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden

können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Ent-

scheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 13 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund