Urteil des BVerwG vom 08.08.2006

Christentum, Islam, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 66.06

OVG A 2 B 633/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. August 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsge-

richts vom 14. März 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Revisionszu-

lassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht in einer Weise

dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ge-

nügt.

Die Beschwerde bezieht sich bei ihrer Rüge auf eine Entscheidung des Bun-

desverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1977 (BVerwGE 55, 82), in der allge-

meine Maßstäbe für eine Asylanerkennung beschrieben sind. Der Beschwer-

debegründung ist nicht, wie es für eine Divergenzrüge erforderlich wäre, zu

entnehmen, dass das Berufungsgericht einen abstrakten, der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat,

zumal das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten allgemeinen

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asylrechtlichen Grundsätze ausdrücklich zitiert und seiner Entscheidung

zugrunde gelegt hat (UA S. 7 f.). Die Beschwerde führt aus, dem Kläger, einem

iranischen Staatsangehörigen, der in Deutschland vom Islam zum Christentum

übergetreten sei, müsse aus religiösen Gründen asylrechtlicher Abschiebungs-

schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt werden. Mit Fragen der religiösen

Verfolgung befasst sich die von der Beschwerde angesprochene Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1977 nicht. In Wahrheit wendet

die Beschwerde sich - zum Teil mit neuem tatsächlichen Vorbringen zu den

politischen Verhältnissen im Iran - gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Damit kann sie

jedoch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck