Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 1 B 66.03

Entschieden
19.03.2003
Schlagworte
Offenkundig, Hund, Überzeugung, Asylverfahren, Flucht, Anhörung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 66.03 VGH 9 B 02.31132

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein

geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

als grundsätzlich angesprochene Frage der Bewertung der "Menschenrechtslage in Äthiopien einschließlich unmittelbar bevorstehender Hungerkatastrophe" (Beschwerdebegründung S. 1 bis 7)

zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der

tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

Äthiopien. Diese ist indes den Tatsachengerichten vorbehalten

und kann die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

Auch die weitere zur Begründung einer Grundsatzrüge angesprochene Frage nach "den Anforderungen an das Merkmal der 'Glaubwürdigkeit'" bzw. nach "der Bewertung der Glaubwürdigkeit"

(Beschwerdebegründung S. 1 und 7) wirft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht auf. Vielmehr wendet sich die Beschwerde

- wie die weiteren Ausführungen zeigen - der Sache nach gegen

die Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich insbesondere dagegen,

dass ihm das Berufungsgericht als Ergebnis seiner Anhörung eine Rückkehr nach Äthiopien nach Abschluss des Studiums im Oktober 1993 und damit auch die vorgetragene Flucht aus

Äthiopien im August 1994 nicht geglaubt hat (Beschwerdebegründung S. 7). Die Zulassung einer Grundsatzrevision kann die Beschwerde hiermit nicht erreichen. Eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage wird auch nicht aufgezeigt, soweit die Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam ansieht, "ob es zulässig ist, ohne weitere Begründung in bestimmten Fragen, üblicherweise den im Asylverfahren entscheidenden Fragen, von einer Unglaubwürdigkeit der Kläger auszugehen" (Beschwerdebegründung S. 7). Diese Frage könnte sich in

dem angestrebten Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil nicht dargelegt und auch nicht erkennbar ist, dass

das Berufungsgericht - wie in der Fragestellung unterstellt -

entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers "ohne weitere

Begründung" als unglaubwürdig behandelt hat. Im Übrigen ist

rechtsgrundsätzlich geklärt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Partei zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B 264.99 -

Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 3). Dabei sind nach § 108

Abs. 1 Satz 2 VwGO in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für

die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Beschwerde geht es auch in dieser Frage offenkundig nicht um die

Klärung einer rechtlichen Grundsatzfrage, sondern um das Aufzeigen von Begründungswidersprüchen und sonstigen Begründungsmängeln, ohne allerdings eine Verfahrensrüge zu erheben (Beschwerdebegründung S. 7 bis 10). Die Zulassung einer Grundsatzrevision kann sie auch damit nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Prof. Dr. Dörig

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