Urteil des BVerwG vom 17.02.2008, 1 B 65.07

Entschieden
17.02.2008
Schlagworte
Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Leiter, Stadt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 65.07 VGH 19 B 07.1807

In der Verwaltungsstreitsache

des Herrn Mohamed Mansouri, Borsigstraße 4, 90489 Nürnberg,

Klägers, Berufungsklägers und Beschwerdeführers,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Georg J. Rudolph, Bayreuther Straße 28 a, 90489 Nürnberg -

g e g e n

die Stadt Nürnberg, vertreten durch das Rechtsamt, dieses vertreten durch den Leiter des Rechtsamts o.V.i.A., Äußere Laufer Gasse 19, 90403 Nürnberg,

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie keinen Revisionszulassungsgrund nach

§ 132 Abs. 2 VwGO den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend aufzeigt.

2Die Beschwerde erstrebt die Zulassung der Revision mit der Begründung, der

angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs werfe Fragen grundsätzlicher Bedeutung zum ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrecht nach § 31

Abs. 1 AufenthG auf. Zudem bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, da die bewilligte Aufenthaltserlaubnis nicht nachträglich hätte verkürzt und daraus resultierend eine Ausweisung erlassen werden dürfen. Die

Beschwerde zeigt jedoch nicht - wie erforderlich - auf, dass die als klärungsbedürftig angesehenen Fragen für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

erheblich waren. Dies war auch tatsächlich nicht der Fall, da die Verwerfung der

Berufung in dem angefochtenen Beschluss allein darauf gestützt wird, dass die

ohne Zulassung eingelegte Berufung des Klägers unzulässig sei. Auf materiellrechtliche Fragen - etwa zur Auslegung des § 31 AufenthG - geht der Beschluss

überhaupt nicht ein. Die von der Beschwerde angesprochenen Zweifel an der

Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen nach § 132 Abs. 2

VwGO nicht die Zulassung der Revision. Im Übrigen beziehen sich die von der

Beschwerde geäußerten Zweifel ebenfalls nur auf materiellrechtliche Fragen,

die für die Entscheidung des Berufungsgerichts unerheblich waren.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

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