Urteil des BVerwG vom 19.08.2004, 1 B 65.04

Entschieden
19.08.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Mangel, Dolmetscher, Gutachter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 65.04 VGH 12 S 260/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig.

Die Beschwerde macht geltend, die unzureichende Übersetzung in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führe zu einer Verletzung des Rechts des

Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Es werde angeregt, die Dolmetscherin T. durch einen "allgemein vereidigten Dolmetscher - Übersetzer - Gutachter

für die türkische Sprache" überprüfen zu lassen, da die schlechten Sprachkenntnisse

zu der Vermutung Anlass gäben, dass die Dolmetscherin die vom Kläger in der

mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2003 vorgetragenen Verfolgungsgründe

nicht habe übersetzen können, obwohl diese Gründe "absolut entscheidungsrelevant" seien.

Hiermit zeigt die Beschwerde nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf, dass die Berufungsentscheidung auf

dem gerügten Mangel beruhen kann. Bei der geltend gemachten Gehörsverletzung

handelt es sich nämlich um eine solche im erstinstanzlichen Verfahren. Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, inwiefern diese angebliche Gehörsverletzung für

die Berufungsentscheidung, mit der die Berufung des Klägers als unstatthaft verworfen worden ist, erheblich sein kann. Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht

schlüssig auf, inwiefern sich aus den behaupteten - in keiner Weise substantiierten -

"schlechten Sprachkenntnissen" der Dolmetscherin ein Gehörsverstoß ergeben soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

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