Urteil des BVerwG vom 26.02.2008, 1 B 64.07

Entschieden
26.02.2008
Schlagworte
Ausweisung, Verfahrensmangel, Anhörung, Anerkennung, Einheit, Sicherheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 64.07 (1 PKH 48.07) VGH 11 UE 2811/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet. Seine auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

und das Vorliegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

31. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der

Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf

den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

4Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die erhöhten Anforderungen an Ausweisungen, die das Gericht für EU-Bürger verlangt, auch für den Antragsteller als türkischen Staatsangehörigen, dem der

Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zusteht, für eine solch einschneidende Maßnahme wie eine Ausweisung auf Lebenszeit vorliegen müssen“. Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen wird eine entscheidungserhebliche Frage des revisiblen Rechts nicht dargetan. Das Berufungsgericht ist zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass Art. 28

Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, und damit auch im Fall des Klägers

Anwendung findet (UA S. 11). Folglich war die aufgeworfene Frage für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich. Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, das Berufungsgericht habe die in dieser Richtlinie aufgestellten

Grundsätze auf den konkreten Rechtsfall nicht richtig angewandt, wird ein

grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht dargelegt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausführungen, das Berufungsgericht sei im konkreten Fall zu Unrecht

von einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung und vom Vorliegen

zwingender, eine Ausweisung rechtfertigender Gründe der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Insoweit beschränkt sich die Beschwerde auf allgemeine

Angriffe gegen das Berufungsurteil, ohne eine konkrete für die Revision entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufzuwerfen und ihre Klärungsbedürftigkeit

darzulegen.

52. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz nennt, mit dem die Vorinstanz einem in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die dortige

Entscheidung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift tragenden Rechtssatz

widersprochen hat.

6In diesem Sinne rügt die Beschwerde eine Abweichung insbesondere vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -

(BVerwGE 121, 297) und verweist in dem Zusammenhang auf die in dieser

Entscheidung entwickelten Rechtssätze zur Ausweisung von Unionsbürgern

und deren Übertragbarkeit auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen. Sie legt aber nicht näher dar, welchen hiervon abweichenden Rechtssatz das Berufungsgericht aufgestellt haben soll.

Stattdessen versucht die Beschwerde in der Art einer Berufungs- bzw. Revisionsbegründung auszuführen, warum die angefochtene Berufungsentscheidung

ihrer Auffassung nach bei Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze keinen Bestand haben kann. Dies genügt nicht den dargelegten Darlegungsanforderungen, da allein eine fehlerhafte Anwendung der

vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze keine Divergenz begründen würde.

73. Soweit die Beschwerde im Übrigen der Sache nach eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) durch das Berufungsgericht wegen der unterbliebenen persönlichen Anhörung des Klägers und der Nichteinholung weiterer Stellungnahmen und Gutachten rügt, genügt das Vorbringen

ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Ein Verfahrensmangel ist nur

dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Dies erfordert bei der Behauptung eines Verstoßes gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz u.a. die - vorliegend unterbliebene - Darlegung, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil