Urteil des BVerwG vom 21.02.2006, 1 B 63.05

Aktenzeichen: 1 B 63.05

Richteramt, Hochschule, Verordnung, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 63.05 (nunmehr 1 C 3.06) VGH 13 S 423/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 6. April 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

2Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit

zur Klärung geben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. ein Aufenthaltstitel nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG bzw. jetzt nach

§ 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden kann.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 3.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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