Urteil des BVerwG vom 11.04.2008, 1 B 62.07

Entschieden
11.04.2008
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Straftat, Geldstrafe, Jugend, Zukunft, Gesamtstrafe, Gefahr
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 62.07 (1 PKH 47.07) VGH 13 S 409/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg

hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

3Die Beschwerde wirft sinngemäß Fragen zur Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 1

Nr. 4 AufenthG in der Fassung vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) auf. Nach

dieser Bestimmung setzte die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen

Ausländer unter anderem voraus, dass

er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist.

4Die Beschwerde hält insbesondere die Frage für klärungsbedürftig, ob - wie das

Berufungsgericht meint - hierbei nur eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat innerhalb des in der Bestimmung genannten Rahmens unschädlich ist oder ob auch eine Verurteilung wegen zwei in Tatmehrheit begangener

vorsätzlicher Straftaten unbeachtlich ist, sofern die Gesamtstrafe innerhalb des

genannten Strafrahmens liegt. Sie will außerdem geklärt wissen, ob bei Straftaten außerhalb des Dreijahreszeitraums auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG zurückgegriffen

werden kann.

5Dieses Vorbringen führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn die aufgeworfenen Fragen

betreffen ausgelaufenes Recht. Inzwischen ist nämlich die Bestimmung - noch

vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970) geändert und völlig neu gefasst worden.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung setzt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen Ausländer nunmehr unter anderem voraus, dass

Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen.

6Diese Bestimmung stellt - anders als die Vorgängervorschrift - nicht mehr auf

die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen und auch nicht mehr auf den Zeitraum der letzten drei

Jahre ab. Damit stellen sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen

nach neuem Recht nicht mehr. Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende gesetzliche Klärung herbeizuführen,

rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht regelmäßig - und so auch hier - nicht die Zulassung einer

Grundsatzrevision (Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 29 und vom 7. Oktober 2004

- BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.).

7Abgesehen davon zeigt die Beschwerde auch nicht - wie erforderlich - auf, dass

die von ihr aufgeworfenen Fragen zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG a.F. sich

in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt noch stellen würden. Im

Falle einer nach dem Berufungsurteil eingetretenen Rechtsänderung ist nämlich

für die Beurteilung der Klage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für das

Revisionsgericht diejenige Rechtslage maßgeblich, die das Berufungsgericht

zugrunde zu legen hätte, wenn es im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung zu

entscheiden hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C

43.06 - NVwZ 2008, 333 m.w.N.). Danach wäre der Anspruch des Klägers auf

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Revisionsverfahren mangels besonderer Übergangsregelungen nach den seit dem 28. August 2007 geltenden

neuen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen, so dass es auf

die Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG a.F. nicht mehr ankäme.

8Rechtsfragen, die sich auf die nach der Berufungsentscheidung in Kraft getretene neue Bestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG beziehen, hat die

Beschwerde nicht aufgeworfen. Im Übrigen wären etwaige, sich erstmals im

Revisionsverfahren stellende neue Rechtsfragen auch nicht geeignet, der Sache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu

verleihen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B

11.05 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 32).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil