Urteil des BVerwG vom 13.05.2004

BVerwG 1 B 62.04

VG RO 9 S 04.347 (VG Regensburg)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Mai 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die als Revision und Beschwerde bei Nichtzulassung der Revi-

sion bezeichneten Rechtsmittel der Kläger vom 3. und 15. März

2004 gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richts Regensburg vom 18. Februar 2004 (RO 9 S 04.347) wer-

den verworfen.

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Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens vor dem Bundes-

verwaltungsgericht.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht auf 12 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die eingelegten Rechtsmittel sind unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1

VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevoll-

mächtigten eingelegt worden sind. Darauf sind die Kläger mehrfach in schriftlicher

Form hingewiesen worden. Im Übrigen ist es den Klägern verwehrt, gegen den ange-

fochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel unmittelbar beim Bun-

desverwaltungsgericht einzulegen (vgl. §§ 132 - 135 VwGO). Durch Beschluss vom

2. April 2004 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine anwaltlich eingelegte

Beschwerde der Kläger gegen den angefochtenen Beschluss als unzulässig verwor-

fen. Rechtsmittel hiergegen sind - soweit ersichtlich - nicht eingelegt worden. Die vor

dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Verfahren BVerwG 1 B 25.04

und 1 B 26.04 standen der angefochtenen Entscheidung nicht - wie die Kläger zu

meinen scheinen - entgegen, da sie andere Streitgegenstände betrafen; die in jenen

Verfahren eingelegten Rechtsmittel wurden im Übrigen durch Beschlüsse des Senats

vom 12. März 2004 verworfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig