Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 1 B 62.04

Entschieden
13.05.2004
Schlagworte
Form, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 62.04 VG RO 9 S 04.347 (VG Regensburg)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die als Revision und Beschwerde bei Nichtzulassung der Revision bezeichneten Rechtsmittel der Kläger vom 3. und 15. März 2004 gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Februar 2004 (RO 9 S 04.347) werden verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die eingelegten Rechtsmittel sind unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1

VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden sind. Darauf sind die Kläger mehrfach in schriftlicher

Form hingewiesen worden. Im Übrigen ist es den Klägern verwehrt, gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen (vgl. §§ 132 - 135 VwGO). Durch Beschluss vom

2. April 2004 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine anwaltlich eingelegte

Beschwerde der Kläger gegen den angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen. Rechtsmittel hiergegen sind - soweit ersichtlich - nicht eingelegt worden. Die vor

dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Verfahren BVerwG 1 B 25.04

und 1 B 26.04 standen der angefochtenen Entscheidung nicht - wie die Kläger zu

meinen scheinen - entgegen, da sie andere Streitgegenstände betrafen; die in jenen

Verfahren eingelegten Rechtsmittel wurden im Übrigen durch Beschlüsse des Senats

vom 12. März 2004 verworfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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