Urteil des BVerwG vom 15.08.2006, 1 B 61.06

Entschieden
15.08.2006
Schlagworte
Beweismittel, Beweisrecht, Verfahrensmangel, Rüge, Willkür, Überzeugung, Verfahrensrecht, Verwaltungsprozess, Lebensgemeinschaft, Zeugnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 61.06 OVG 10 LB 34/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

21. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der

Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf

den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht.

3Die Beschwerde wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf, sondern formuliert mehrere Grundsätze zum Beweisrecht, insbesondere zur Einschränkung des Gebots der freien Beweiswürdigung, die von der Rechtsprechung offenbar übernommen werden sollen. Diese Grundsätze gehen im Wesentlichen

dahin, dass sich das Verwaltungsgericht bei der ausländerrechtlichen Prüfung,

wie lange eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat, grundsätzlich nur

auf die Angaben der Eheleute stützen darf. Die Beschwerde legt allerdings

schon nicht dar, welche beweisrechtlichen Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher entwickelt worden sind. Sie legt ferner nicht dar,

inwiefern der Entscheidungsfall Anlass bietet, diese Grundsätze im Sinne der

Beschwerde weiterzuentwickeln. So geht die Beschwerde nicht darauf ein, dass

sich das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung vorrangig auf die Angaben

des Klägers und seiner Ehefrau gestützt hat und lediglich ergänzend das Zeugnis eines Wohnungsvermieters gewürdigt hat (UA S. 12 ff.).

4Im Übrigen sind die Grundsätze des Beweisrechts in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung hinreichend geklärt. Danach sind die von der Beschwerde geforderten Beweisregeln mit dem im Verwaltungsrechtsstreit geltenden Beweisrecht unvereinbar. Die Verwaltungsgerichtsordnung gibt dem Verwaltungsgericht auf, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen 86 Abs. 1 VwGO).

Sie überlässt es dem Gericht, welcher Beweismittel es sich zur Aufklärung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts bedienen will (vgl. auch § 96 Abs. 1

VwGO). Die in Betracht kommenden Beweismittel sind grundsätzlich einander

gleichwertig (vgl. dazu Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 5 B 156.96 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 281 m.w.N.). Allerdings ist die Vernehmung eines Beteiligten 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO), anders als von der Beschwerde gefordert, im Verwaltungsprozess ein subsidiäres Beweismittel zur

Aufklärung des Sachverhalts, das grundsätzlich erst dann in Betracht kommt,

wenn die Beweisaufnahme nach Ausschöpfung aller anderen Beweismittel

Zweifel offen lässt (vgl. Beschluss vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 -

Buchholz 418.00 Nr. 95 m.w.N.). Seine abschließende Entscheidung trifft das

Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Überzeugungsgewiss-

heit hat sich das Gericht dabei grundsätzlich ohne Bindung an Beweisregeln zu

verschaffen (Gebot der freien Beweiswürdigung, vgl. etwa Urteile vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 und vom

8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 <384>). Diesen

Grundsätzen widersprechen die von der Beschwerde postulierten Beweisregeln.

52. Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe „gegen den Überzeugungsgrundsatz“ verstoßen, genügt diese Rüge ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Die Beschwerde beanstandet sinngemäß, dass sich das Berufungsgericht nicht an die Beweisregeln

gehalten habe, die sie für richtig hält. Dieser Vorwurf geht schon deshalb fehl,

weil es - wie ausgeführt - derartige Beweisregeln nicht gibt. Mit ihren Ausführungen greift die Beschwerde in Wahrheit die dem Tatrichter vorbehaltene

Sachverhalts- und Beweiswürdigung als ihrer Ansicht nach unzutreffend an. Sie

verkennt dabei, dass etwaige Mängel der Beweiswürdigung und der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich

- und so auch hier - dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.). Etwas anderes mag allenfalls bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung, etwa bei offensichtlich widersprüchlichen oder aktenwidrigen Feststellungen sowie bei Verstößen

gegen Natur- und Denkgesetze gelten. Dass die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an derartigen Fehlern leidet, zeigt die Beschwerde indes nicht

auf.

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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