Urteil des BVerwG vom 22.07.2005, 1 B 61.05

Entschieden
22.07.2005
Schlagworte
Lebensgemeinschaft, Auflage, Rechtsgrundlage, Bedingung, Beendigung, Hund, Betriebsübergang, Gaststätte, Arbeitslosigkeit, Anschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 61.05 VGH 24 B 04.1919

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den

Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Soweit die Beschwerde in erster Linie die grundsätzliche Bedeutung zweier Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB

1/80 (vgl. Beschwerdeschrift S. 2 und S. 5) geltend macht, verkennt sie, dass der

Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfragen (zu den Rechtsfolgen eines Wechsels

des Arbeitgebers durch Pächterwechsel einer Gaststätte mit Betriebsübernahme

sowie zur unverschuldeten Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine einjährige Beschäftigung) in dem angegriffenen Berufungsurteil nicht entschieden hat und seine Entscheidung auch sonst hierauf nicht beruht. Die insoweit von der Beschwerde angesprochenen Fragen könnten sich deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren

schon nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist vielmehr davon ausgegangen (UA

S. 11), dass ein Aufenthaltsrecht für den Kläger auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 ARB

1/80 hergeleitet werden könne, weil "die Tatbestandsvoraussetzung der einjährigen

ordnungsgemäßen Beschäftigung des Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht

erfüllt" sei, nachdem die eheliche Lebensgemeinschaft im September 2003 nicht

mehr bestanden habe. Es komme "deshalb nicht mehr darauf an, ob der Pächterwechsel im Mai 2003 als Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB zu werten"

sei. Insoweit erhebt die Beschwerde keine durchgreifende Zulassungsrüge.

Auch soweit die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig ansieht, "ob

Aufenthaltserlaubnisse, die zum Zweck der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt werden, mit einer auflösenden Auflage dahin gehend versehen

werden dürfen, dass sie automatisch enden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft

nicht mehr besteht" (Beschwerdebegründung S. 5), fehlt es an einer ordnungsgemäßen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Die Beschwerde erschöpft sich in

pauschalen Ausführungen dazu, dass die "Auflage" mangels einer Rechtsgrundlage

im Ausländergesetz "nichtig im Sinne des Art. 44 BayVwVfG" sei, ohne sich hierzu

mit dem Stand des Problems auseinander zu setzen und hieran anknüpfend die

Grundsatzbedeutung darzulegen (vgl. im Übrigen zur Zulässigkeit der Beifügung entsprechender Nebenbestimmungen, etwa einer auflösenden Bedingung für den Fall

der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und einer Auflage über die

Pflicht zu deren Mitteilung, das Urteil des beschließenden Senats vom 16. Juni 2004

- BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 <90>).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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