Urteil des BVerwG vom 12.05.2004, 1 B 61.04

Entschieden
12.05.2004
Schlagworte
Irak, Minderheit, Besatzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 61.04 OVG 9 A 1719/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2004 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in

einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde

- selbst bei Berücksichtigung der nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingegangenen Schriftsätze vom 20. April 2004 und

vom 7. Mai 2004 - nicht entnehmen. Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig: "Frage 1, die asylrelevante Einschätzung der Lage im Irak im Kontext zur Staatlichkeit

des Irak nach der Besatzung, Frage 2, die Situation der christlichen Minderheit unter

der gegenwärtigen Situation, Frage 3, die zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse wegen extremer Gefährdungslage vor dem Hintergrund (der) offenen politischen Entwicklung, sowie der Wirtschafts- und Sicherheitslage" (Schriftsatz vom

20. April 2004, S. 2 f.). Die aufgeworfenen Fragen sind keine Rechtsfragen, sie

betreffen vielmehr vorrangig die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung

und Würdigung der tatsächlichen politischen Verhältnisse im Irak. Die unterschiedliche Bewertung von Tatsachenfragen kann zwar zur Zulassung der Berufung führen,

nicht aber zur Zulassung der Revision, die der Klärung von Rechtsfragen vorbehalten

ist. Schon deshalb kann die Beschwerde mit ihrem Vorbringen eine Zulassung der

Revision nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Dörig

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