Urteil des BVerwG vom 09.09.2003, 1 B 61.03

Entschieden
09.09.2003
Schlagworte
Neues Vorbringen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 61.03 (1 PKH 15.03) OVG 4 A 4004/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt ist,

die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Dies hat der Senat zu

vergleichbaren Rügen der Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits mehrfach ausgeführt

(vgl. etwa Beschluss vom 7. August 2003 - BVerwG 1 B 464.02 -). Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die mit der Beschwerde vorgelegte ärztliche

Bescheinigung für den Kläger zu 1 vom 20. Januar 2003 führt zu keiner anderen Beurteilung,

weil es sich dabei - abgesehen von allem anderen - der Sache nach um neues Vorbringen

der Kläger handelt, das in einem Revisionsverfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden

könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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