Urteil des BVerwG vom 10.10.2002, 1 B 61.02

Entschieden
10.10.2002
Schlagworte
Sri Lanka, Zeitliche Konnexität, Politische Verfolgung, Ausreise, Wahrscheinlichkeit, Rüge, Beteiligter, Sicherheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 61.02 OVG 21 A 4018/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 23. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensfehler sowie auf grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht habe den

Anspruch des Klägers, eines srilankischen Staatsangehörigen

tamilischer Volkszugehörigkeit, auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht habe hinsichtlich der Frage, ob der Kläger wegen politischer Verfolgung aus Sri Lanka ausgereist ist, Sachvortrag des Klägers "nicht erschöpfend in seine Würdigung"

bzw. "seine Entscheidungsfindung einbezogen". Der Vorwurf der

Gehörsverletzung trifft nicht zu. Die Gewährung rechtlichen

Gehörs erfordert, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten

zur Kenntnis nimmt und soweit entscheidungserheblich in

Erwägung zieht. Diesen Anforderungen ist das Berufungsgericht

vorliegend gerecht geworden. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers zu Verfolgungsmaßnahmen vor dessen Ausreise im Tatbestand seiner Entscheidung im Einzelnen wiedergegeben (UA S. 3 ff.) und in den Entscheidungsgründen ausführlich

über nahezu zehn Seiten gewürdigt (UA S. 7 ff.). Es ist zu dem

Ergebnis gelangt, dass der asylrechtlich erforderliche Zusammenhang zwischen Verfolgung, soweit der Kläger sie glaubhaft

gemacht habe, und Ausreise nicht gegeben sei. Das Berufungsgericht ist dabei auf das tatsächliche Vorbringen des Klägers in

allen Einzelheiten eingegangen. Dies wird auch von der Be-

schwerde nicht in Frage gestellt. Wenn die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht hätte den Kläger als vorverfolgt

ansehen und dementsprechend von einem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgehen müssen, so zielt dies nicht

auf eine Gehörsverletzung, sondern auf eine nach Auffassung

der Beschwerde unzutreffende Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht. Im Kern wirft die Beschwerde dem Berufungsgericht vor, vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsgrundsätze "übersehen" zu haben (Beschwerdebegründung S. 6).

Gegen eine "Nichtbeachtung" höchstrichterlicher Rechtsprechung

durch ein Berufungsgericht kann ein Beteiligter jedoch grundsätzlich nicht mit der Gehörsrüge, sondern allenfalls mit der

Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vorgehen. Auch diese

Rüge würde im Übrigen nur bei einem Rechtssatzwiderspruch,

nicht aber bei einer bloß fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall durchgreifen.

Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob eine hinreichende Sicherheit vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen bei asylrechtlich relevanter Vorverfolgung dann

besteht oder gerade auszuschließen ist, wenn zwar zwischen der

tatsächlichen Vorverfolgung und der Ausreise ein längerer

Zeitraum vorliegt, sodass keine unmittelbare zeitliche Konnexität insoweit gegeben ist, die Ausreise jedoch andererseits

wegen der durch Fortsetzung der vormaligen politischen Tätigkeit begründeten Furcht vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen der

bereits erlebten Art stattfindet". Damit und mit den weiteren

Ausführungen der Beschwerdebegründung hierzu ist eine Grundsatzfrage jedoch nicht hinreichend bezeichnet. Die Beschwerde

geht insbesondere nicht darauf ein, ob bzw. inwieweit sich die

angesprochene Frage in einem Revisionsverfahren überhaupt

stellen würde. So ist der Kläger nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts gerade nicht aus Furcht vor erneuten (politischen) Verfolgungsmaßnahmen, sondern aus Angst vor (allgemeinen) Bürgerkriegsgefahren ausgereist (UA S. 15 f.). Dement-

sprechend hat das Berufungsgericht nicht darauf abgestellt, ob

der Kläger bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vor politischer

Verfolgung hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht

(UA S. 6 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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