Urteil des BVerwG vom 14.03.2002, 1 B 60.02

Aktenzeichen: 1 B 60.02

Emrk

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 60.02 OVG 21 A 3853/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 29. November 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner

Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der nicht näher erläuterte Hinweis

auf eine Passage der Berufungsentscheidung und auf § 53 Abs. 4

AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK reicht hierfür nicht aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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