Urteil des BVerwG vom 28.07.2014, 1 B 6.14

Entschieden
28.07.2014
Schlagworte
Amnesty International, Ermessen, China, Mönch, Rüge, Gutachter, Eigenschaft, Beweisergebnis, Anforderung, Rechtsprechungsänderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 6.14 VGH A 8 S 1949/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde erhebt Gehörsrügen, soweit die angefochtene Entscheidung

auf der in ihr enthaltenen Abweisung der in dem klägerischen Schriftsatz vom

21. November 2013 gestellten Hilfsanträge zu Ziff. 1 bis 3 beruht. Diese waren

auf die Einholung von Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und von

Amnesty International zur Richtigkeit der Angaben des Klägers zu seiner Stellung als Jünger einer buddhistischen Nonne in einem tibetischen Kloster

(Ziff. 1), zu seiner Teilnahme an einer Sitzdemonstration in Tibet im Jahr 2008

(Ziff. 2) und zur Inhaftierungs- und Foltergefahr für den Kläger im Fall seiner

Rückkehr nach China (Ziff. 3) gerichtet. Diese Rügen greifen nicht durch.

3Die im Urteil erfolgte Ablehnung der „Hilfsbeweisanträge“ ist prozessrechtlich

nicht zu beanstanden. Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung

eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus

§ 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86

Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 und vom 19. August 2010 - BVerwG

10 B 22.10, 10 PKH 11.10 - juris Rn. 10). Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages kann daher grundsätzlich nur mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden. Diese ist nur dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage

seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 30. November 2004 - BVerwG 1 B 48.04 - Buchholz 310

§ 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43). Das zeigt die Beschwerde nicht auf.

41. Die Verfahrensrügen betreffend die Hilfsbeweisanträge zu Ziff. 1 bis 3 können der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, da die Angaben

des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs unglaubhaft sind. Die Widersprüche in der Schilderung der

angeblich erlittenen Verfolgungshandlung in Tibet zeigten, dass es sich nicht

um die Schilderung eines erlebten Schicksals, sondern um eine erfundene Geschichte handele. Der beständige Wechsel des Vortrags zu seinem Leben in

China führe dazu, dass der gesamte Vortrag über die Geschehnisse bis zur

Ausreise des Klägers nicht geglaubt werden könne. Dies gelte insbesondere

auch für seine Angaben zur angeblichen Ausbildung als „tibetanischer Mönch“.

5Da es der Kläger mithin nach der revisionsgerichtlich unbedenklichen Bewertung des Berufungsgerichts an der Schilderung eines in sich stimmigen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Sachverhalt hat fehlen lassen, konnte die weitere

Sachverhaltsaufklärung abgelehnt werden. Ist die Schilderung, die der Asylbewerber von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen

Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so

braucht das Tatsachengericht - auch substantiierten Beweisanträgen - zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen (Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212).

6Darüber hinaus konnte der Verwaltungsgerichtshof die Hilfsbeweisanträge zu

Ziff. 1 bis 3 hier ohne Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung auch deswegen ablehnen, weil der Kläger nicht einmal ansatzweise

dargelegt hatte, dass bzw. aus welchen Gründen die benannten Beweismittel

auch geeignet seien, weil sie zu den unter Beweis gestellten Tatsachen über

Erkenntnisse verfügten oder sich diese beschaffen könnten. Dahinstehen kann,

ob es die Beweisanträge auch aus sonstigen Gründen ablehnen durfte, etwa

weil die Beweisanträge unsubstantiiert und daher unzulässige Ausforschungsbeweisanträge sind.

7Soweit der Kläger darüber hinaus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im

Rahmen der Ablehnung des Hilfsbeweisantrages zu Ziff. 2 deswegen rügt, weil

der Verwaltungsgerichtshof das klägerische Vorbringen im Schriftsatz vom

9. Mai 2012 und die Erklärung von Frau Z. nicht zur Kenntnis genommen habe,

greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Denn ausweislich Seiten 5 und 13

des angefochtenen Urteils hat der Verwaltungsgerichtshof sowohl die Erklärung

von Frau Z. als auch (ausweislich Seite 22 des Urteils) den klägerischen

Schriftsatz vom 9. Mai 2012 bei seiner Entscheidung erwogen.

82. Soweit die Beschwerde im Hinblick auf den Hilfsbeweisantrag zu Ziff. 3 zusätzlich rügt, die Ablehnung der Einholung weiterer gutachtlicher Stellungnahmen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und von Amnesty International zu der

Frage einer Rückkehrgefährdung des Klägers aufgrund seines langjährigen

Auslandsaufenthalts und seiner behaupteten Eigenschaft als tibetischer Mönch

sei verfahrensfehlerhaft gewesen, greift diese Rüge ebenfalls nicht durch.

9Der hierin liegende Vorwurf unzureichender Sachverhaltsaufklärung 86

Abs. 1 VwGO) ist unberechtigt. Die Ablehnung der Einholung eines weiteren

Gutachtens steht gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen

des Gerichts (Beschluss vom 10. Juni 1999 a.a.O.). Danach kann das Gericht

eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder

Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet 412 Abs. 1 ZPO);

einer erneuten Begutachtung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn das Gegenteil der erneut behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist 244 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 StPO). Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten insbesondere

dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, widersprüchlich oder sonst nicht überzeugend sind, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der Gutachter

erkennbar nicht sachkundig ist bzw. Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Das gerichtliche Ermessen kann sich auch dann zu der Pflicht neuerlicher Begutachtung verdichten, wenn durch neuen entscheidungserheblichen

Sachvortrag der Beteiligten oder eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die

Aktualität der vorliegenden Auskünfte zweifelhaft oder wenn sonst das bisherige

Beweisergebnis ernsthaft erschüttert wird. Schließlich kann die Erforderlichkeit

der Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten auch darauf beruhen, dass

die Fragestellung der bisherigen Gutachten sich - aufgrund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Rechtsprechungsänderung - als unzureichend

erweist (Beschluss vom 27. März 2013 - BVerwG 10 B 34.12 - Buchholz 310 §

89 VwGO Nr. 109).

10Aus der Beschwerdebegründung folgt indes nicht, dass dem Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 18. Juni 2013, auf den das Berufungsurteil gestützt ist,

derartige Mängel anhaften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ausübung des

Ermessens gemäß § 412 ZPO in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender

Weise unter Berufung auf seine aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

gewonnene Sachkunde von der Einholung der beantragten Gutachten abgesehen. Der Kläger hat weder im Rahmen der Begründung seines Hilfsbeweisantrages zu Ziff. 3 noch in der Beschwerdebegründung hinreichend aufgezeigt,

dass und ggf. welche weitergehenden neueren oder besseren Erkenntnisse bei

den begehrten Sachverständigengutachten zu erwarten gewesen wären (vgl. zu

dieser Anforderung: Beschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10,

10 PKH 11.10 - juris Rn. 11).

113. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Abs. 1 Satz 1 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG

liegen nicht vor.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Dr. Rudolph

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil