Urteil des BVerwG vom 02.09.2010

Vorübergehende Beschäftigung, Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 6.10

OVG 12 B 45.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 02. September 2010

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2009 wird verwor-

fen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Be-

schwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisi-

onszulassungsgründe nicht in einer der Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar.

1. Die Beschwerde trägt zur Begründung ihrer Verfahrensrüge vor, das Ober-

verwaltungsgericht habe seine richterliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO)

verletzt und eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Es habe

einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

allein deshalb verneint, weil ihr Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG nicht gesichert sei. Damit habe es einen bis dahin nicht erörterten

rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entschei-

dung gemacht und dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben, mit der die Klä-

gerin nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht habe zu rechnen brau-

chen. Weder im behördlichen Visumsverfahren noch im erstinstanzlichen ge-

richtlichen Verfahren sei die vermeintlich fehlende Sicherung des Lebensunter-

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halts beanstandet worden. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht mit Schrift-

satz vom 9. November 2009 darum gebeten, aktuelle Gehaltsnachweise des

Vaters und der Mutter der Klägerin vorzulegen und die monatlichen Mietzah-

lungen einschließlich der Heizkosten nachzuweisen. Erst in der mündlichen

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 10. Dezember 2009 sei aber

der rechtliche Hinweis erfolgt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht dazu ge-

eignet seien, die Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin nachzuweisen.

Der Bitte ihres Prozessbevollmächtigten, man möge ihm Gelegenheit geben,

insoweit ergänzend vorzutragen und Nachweise bezüglich der Beschäftigung

der Mutter oder bezüglich etwaiger Verpflichtungserklärungen Dritter vorzule-

gen, sei nicht entsprochen worden, sondern es sei noch am gleichen Tag die

angegriffene Entscheidung ergangen. Innerhalb einer zu gewährenden Frist

hätte nachgewiesen werden können, dass die Mutter der Klägerin nicht nur eine

vorübergehende Beschäftigung angenommen habe und deshalb ihr Einkommen

von 300 € im Monat hätte berücksichtigt werden müssen und dass der Bruder

des Vaters der Klägerin sich verpflichtet hätte, zum Lebensunterhalt mit einem

monatlichen Betrag von 200 € beizutragen.

Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Ver-

letzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO und einer un-

zulässigen Überraschungsentscheidung, die den Anspruch der Klägerin auf Ge-

währung rechtlichen Gehörs verletzen würde (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG), liegen bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde nicht

vor. Denn das Berufungsgericht hat danach schon mit der gerichtlichen Auflage

vom 9. November 2009, spätestens aber in der mündlichen Verhandlung am

10. Dezember 2009 auf die Bedeutung des Gesichtspunkts der Lebensunter-

haltssicherung für den Ausgang des Rechtsstreits hingewiesen und deutlich

gemacht, dass die vorgelegten Unterlagen zum Nachweis einer ausreichenden

Sicherung des Lebensunterhalts nicht geeignet seien. Schon aus diesem

Grunde geht der Vorwurf einer Verletzung der Hinweispflicht oder einer unzu-

lässigen Überraschungsentscheidung ins Leere.

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Soweit die Beschwerde rügen will, dass das Berufungsgericht der Klägerin kei-

ne erneute Frist zur Beibringung weiterer Nachweise über die Sicherung ihres

Lebensunterhalts eingeräumt, sondern sogleich in der Sache entschieden und

damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, legt sie schon nicht

- wie für eine solche Rüge erforderlich - dar, dass die anwaltlich vertretene Klä-

gerin die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausge-

schöpft hat, um sich das nunmehr als verletzt gerügte rechtliche Gehör zu ver-

schaffen, und beispielsweise die Vertagung der Sache oder die Einräumung

einer Erklärungsfrist beantragt hat. Dies hat sie ausweislich der Sitzungsnieder-

schrift auch nicht getan. Unabhängig davon fehlt es auch an der erforderlichen

Darlegung, inwieweit der von der Beschwerde angeführte weitere Vortrag oder

die weiteren Nachweise zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeig-

net gewesen wären (vgl. etwa Beschluss vom 17. September 2006 - BVerwG

1 B 102.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345 m.w.N.). So setzt sich die

Beschwerde nicht damit auseinander, dass es nach der Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts nicht nur auf die Prognose eines gesicherten Lebensunter-

halts der Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Ent-

scheidung des Gerichts, sondern zusätzlich auch auf die Sicherung ihres Le-

bensunterhalts im Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze an-

kam und das Berufungsgericht eine Sicherung des Lebensunterhalts auch für

diesen früheren Zeitpunkt verneint hat. Inwiefern die von der Beschwerde ange-

führten, allein auf den aktuellen Zeitpunkt bezogenen weiteren Nachweise zu

einer Klärung des geltend gemachten Anspruchs im Sinne der Klägerin geeig-

net gewesen wären, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen

und ist auch sonst nicht ersichtlich.

2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird

ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ge-

nügenden Weise aufgezeigt. Der Beschwerde selbst formuliert schon keine

konkrete grundsätzliche Rechtsfrage, sondern verweist nur auf die Gründe für

die Zulassung der Berufung. Die für die Zulassung der Berufung durch das

Verwaltungsgericht maßgebliche Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 3 AufenthG auf

Fälle der vorliegenden Art entsprechend anwendbar ist, war aber für die Beru-

fungsentscheidung nicht mehr entscheidungserheblich. Inwiefern sich die Frage

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angesichts der das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen im

Berufungsurteil überhaupt stellen würde, gibt die Beschwerde nicht an. Im Üb-

rigen ist die Frage bereits durch das Urteil des Senats vom 7. April 2009

- BVerwG 1 C 17.08 - (BVerwGE 133, 329) grundsätzlich in verneinendem Sinn

geklärt worden, ohne dass die Beschwerde auch nur ansatzweise weiteren Klä-

rungsbedarf aufzeigt.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Beck Prof. Dr. Kraft