Urteil des BVerwG vom 02.09.2010, 1 B 6.10

Entschieden
02.09.2010
Schlagworte
Vorübergehende Beschäftigung, Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Verfahrensmangel, Altersgrenze, Vertagung, Rüge, Auflage, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 6.10 OVG 12 B 45.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 02. September 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in einer der Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar.

21. Die Beschwerde trägt zur Begründung ihrer Verfahrensrüge vor, das Oberverwaltungsgericht habe seine richterliche Hinweispflicht 86 Abs. 3 VwGO)

verletzt und eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Es habe

einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

allein deshalb verneint, weil ihr Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG nicht gesichert sei. Damit habe es einen bis dahin nicht erörterten

rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben, mit der die Klägerin nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht habe zu rechnen brauchen. Weder im behördlichen Visumsverfahren noch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren sei die vermeintlich fehlende Sicherung des Lebensunter-

halts beanstandet worden. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 9. November 2009 darum gebeten, aktuelle Gehaltsnachweise des

Vaters und der Mutter der Klägerin vorzulegen und die monatlichen Mietzahlungen einschließlich der Heizkosten nachzuweisen. Erst in der mündlichen

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 10. Dezember 2009 sei aber

der rechtliche Hinweis erfolgt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht dazu geeignet seien, die Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin nachzuweisen.

Der Bitte ihres Prozessbevollmächtigten, man möge ihm Gelegenheit geben,

insoweit ergänzend vorzutragen und Nachweise bezüglich der Beschäftigung

der Mutter oder bezüglich etwaiger Verpflichtungserklärungen Dritter vorzulegen, sei nicht entsprochen worden, sondern es sei noch am gleichen Tag die

angegriffene Entscheidung ergangen. Innerhalb einer zu gewährenden Frist

hätte nachgewiesen werden können, dass die Mutter der Klägerin nicht nur eine

vorübergehende Beschäftigung angenommen habe und deshalb ihr Einkommen

von 300 im Monat hätte berücksichtigt werden müssen und dass der Bruder

des Vaters der Klägerin sich verpflichtet hätte, zum Lebensunterhalt mit einem

monatlichen Betrag von 200 beizutragen.

3Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO und einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, die den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen würde 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG), liegen bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde nicht

vor. Denn das Berufungsgericht hat danach schon mit der gerichtlichen Auflage

vom 9. November 2009, spätestens aber in der mündlichen Verhandlung am

10. Dezember 2009 auf die Bedeutung des Gesichtspunkts der Lebensunterhaltssicherung für den Ausgang des Rechtsstreits hingewiesen und deutlich

gemacht, dass die vorgelegten Unterlagen zum Nachweis einer ausreichenden

Sicherung des Lebensunterhalts nicht geeignet seien. Schon aus diesem

Grunde geht der Vorwurf einer Verletzung der Hinweispflicht oder einer unzulässigen Überraschungsentscheidung ins Leere.

4Soweit die Beschwerde rügen will, dass das Berufungsgericht der Klägerin keine erneute Frist zur Beibringung weiterer Nachweise über die Sicherung ihres

Lebensunterhalts eingeräumt, sondern sogleich in der Sache entschieden und

damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, legt sie schon nicht

- wie für eine solche Rüge erforderlich - dar, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich das nunmehr als verletzt gerügte rechtliche Gehör zu verschaffen, und beispielsweise die Vertagung der Sache oder die Einräumung

einer Erklärungsfrist beantragt hat. Dies hat sie ausweislich der Sitzungsniederschrift auch nicht getan. Unabhängig davon fehlt es auch an der erforderlichen

Darlegung, inwieweit der von der Beschwerde angeführte weitere Vortrag oder

die weiteren Nachweise zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären (vgl. etwa Beschluss vom 17. September 2006 - BVerwG

1 B 102.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345 m.w.N.). So setzt sich die

Beschwerde nicht damit auseinander, dass es nach der Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts nicht nur auf die Prognose eines gesicherten Lebensunterhalts der Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts, sondern zusätzlich auch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts im Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ankam und das Berufungsgericht eine Sicherung des Lebensunterhalts auch für

diesen früheren Zeitpunkt verneint hat. Inwiefern die von der Beschwerde angeführten, allein auf den aktuellen Zeitpunkt bezogenen weiteren Nachweise zu

einer Klärung des geltend gemachten Anspruchs im Sinne der Klägerin geeignet gewesen wären, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen

und ist auch sonst nicht ersichtlich.

52. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird

ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt. Der Beschwerde selbst formuliert schon keine

konkrete grundsätzliche Rechtsfrage, sondern verweist nur auf die Gründe für

die Zulassung der Berufung. Die für die Zulassung der Berufung durch das

Verwaltungsgericht maßgebliche Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 3 AufenthG auf

Fälle der vorliegenden Art entsprechend anwendbar ist, war aber für die Berufungsentscheidung nicht mehr entscheidungserheblich. Inwiefern sich die Frage

angesichts der das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen im

Berufungsurteil überhaupt stellen würde, gibt die Beschwerde nicht an. Im Übrigen ist die Frage bereits durch das Urteil des Senats vom 7. April 2009

- BVerwG 1 C 17.08 - (BVerwGE 133, 329) grundsätzlich in verneinendem Sinn

geklärt worden, ohne dass die Beschwerde auch nur ansatzweise weiteren Klärungsbedarf aufzeigt.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Beck Prof. Dr. Kraft

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