Urteil des BVerwG vom 07.07.2004, 1 B 6.04

Entschieden
07.07.2004
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Mangel, Asylbewerber, Abschiebung, Tod, Lebensgefahr, Gefährdung, Begriff
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 6.04 OVG 4 A 1677/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann. Eine solche lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, wie der Begriff der "unmittelbaren extremen Gefährdungslage" im Sinne des

§ 53 Abs. 6 AuslG zu verstehen ist, insbesondere ob er "ein Versterben innerhalb der

nächsten 24 Stunden oder einem Monat oder gar sechs Monaten" nach der Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat voraussetzt. Sie legt indes schon nicht

dar, inwiefern es auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die für das Revisionsgericht bindend sind 137 Abs. 2 VwGO), in einem

Revisionsverfahren auf diese Frage überhaupt ankommen soll. Die Beschwerde wirft

in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zur Gefährdung von Rückkehrern in

die Demokratische Republik Kongo auf, in denen jeweils unterstellt wird, dass eine

Lebensgefahr sich zwar nicht in den ersten Tagen nach der Rückkehr, wohl aber

innerhalb eines absehbaren Zeitraums realisiert. Sie legt indes nicht dar, dass diese

tatsächlichen Annahmen vom Berufungsgericht festgestellt oder zugrunde gelegt

worden sind. Derartiges lässt sich der Berufungsentscheidung in der Tat auch nicht

entnehmen. So hat das Berufungsgericht zum drohenden Hungertod festgestellt, es

bestehe aufgrund der Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in

Kinshasa und Umgebung weder für männliche noch für weibliche Personen die konkrete Gefahr, aus Mangel an Nahrungsmitteln nicht überleben zu können; Anfangsschwierigkeiten für allein stehende zurückkehrende Asylbewerber ließen sich mit

Unterstützung kirchlicher oder sonstiger karitativer Einrichtungen überwinden (BA

S. 11, 12). In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihren Fragen gegen die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und will die tatrichterliche Einschätzung der Gefahrenlage durch ihre eigene Einschätzung ersetzen.

Hierauf kann aber eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gestützt

werden. Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die

Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, nicht voraussetzt, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort,

gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten. Danach

kann eine solche Gefahrenlage beispielsweise auch dann bestehen, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 -

Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14 = NVwZ 1999, 668). Auf diese, auch vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Rechtsprechung, geht die Beschwerde nicht ein und

zeigt insoweit auch keinen weitergehenden Klärungsbedarf auf.

Die außerdem von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob es für die allgemeine

Bewertung der unmittelbaren Gefahrenlage in grundsätzlicher Hinsicht genügt, dass

diese aus den jeweils günstigen Passagen der verschiedenen Lageberichte der letzten Jahre zusammengestellt wird, oder ob hierfür die aktuelle wirtschaftliche, soziale

und ökonomische Situation des Jahres der Entscheidung zugrunde zu legen ist, ist

ohne weiteres im zuletzt genannten Sinne zu beantworten 77 Abs. 1 AsylVfG),

ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Auch mit dieser

Frage wendet sich die Beschwerde in erster Linie gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne sich im

Einzelnen mit den Entscheidungsgründen und der Auskunftslage auseinander zu

setzen und insoweit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 718) nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil