Urteil des BVerwG vom 01.08.2002, 1 B 6.02

Aktenzeichen: 1 B 6.02

Politische Verfolgung, Syrien, Wiedereinreise, Asylrecht

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 6.02 OVG 2 L 2513/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos.

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "ob das Übereinkommen über

die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 im

Falle der staatenlosen Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit aus Syrien Vorrang hat vor dem begehrten Asylrecht (hier:

Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG), mit der Folge, dass die

auf das Asylrecht gerichtete Klage abzuweisen ist". Darin eingeschlossen sei die Frage zu prüfen, "ob den staatenlosen,

yezidischen Kurden aus Syrien aus im asylrechtlichen Sinne

nichtpolitischen Gründen die Wiedereinreise verweigert oder ob

die Verweigerung als eine weitere politisch motivierte Maßnahme der Vertreibung der seit der Volkszählung 1962 als staatenlos geltenden yezidischen Kurden aus dem Kreis Hassake zu ver-

stehen ist". Darüber hinaus sei klärungsbedürftig, "ob glaubensgebundene yezidische Kurden in Syrien einer unmittelbar

staatlichen und/oder mittelbaren Verfolgung durch Dritte mit

staatlicher Billigung in asylrechtsrelevanter Qualität unterliegen".

Zur ersten Frage ist in der vom Berufungsgericht zitierten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, dass den Staatenlosen, denen die Wiedereinreise

in ihren Aufenthaltsstaat - wie hier nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts den Klägern durch Syrien - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen verweigert wird,

Asyl nach Art. 16 a GG oder asylrechtlicher Abschiedungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zustehen kann (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 181). Die weiteren Fragen betreffen in erster Linie die

Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und damit Tatsachenfragen und keine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Soweit verallgemeinerungsfähig in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehrverweigerung oder Einreisesperre durch

den Heimatstaat politische Verfolgung darstellen kann (vgl.

Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. und

- BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180; vgl.

ferner Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 -

; Beschluss vom 30. April 1997 - BVerwG 9 B 11.97 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 192). Das Berufungsgericht hat

diese Rechtsprechung dem angegriffenen Beschluss zugrunde gelegt. Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass in diesem

Zusammenhang anlässlich des Falles der Kläger ein weitergehender höchstrichterlicher Klärungsbedarf besteht. Sie wendet

sich mit ihrem Vorbringen in Wahrheit gegen die ihrer Ansicht

nach unzureichende Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse durch das Berufungsgericht. Damit kann die

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nicht erreicht werden.

Auch die Divergenzrüge entspricht nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde macht insoweit geltend, dass der angegriffene Beschluss deswegen von dem Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1995 - BVerwG

9 C 75.95 - (a.a.O.) abweiche, weil das Gericht ein Asylrecht

gerade für den Fall der Gruppenverfolgung nicht ausgeschlossen

habe: "Nur wenn der Libanon einer ganzen Bevölkerungsgruppe

pauschal zumindest eine Nähe zu destabilisierenden Aktivitäten

oder gar generell deren Unterstützung unterstellen würde,

stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv

gesehen - nicht auch auf die Volks- oder die Religionszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen". In dem angefochtenen Beschluss (BA S. 7, Zeile 8) stelle das Berufungsgericht aber gerade nicht auf die objektive Sicht, sondern die

Begründung der syrischen Regierung ab.

Damit ist eine die Revision eröffnende Divergenz nicht schlüssig dargetan. Eine derartige Divergenz setzt voraus, dass das

Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine

andere Auffassung vertreten hat als eines der in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO genannten Gerichte. Eine derartige rechtssatzmäßige

Abweichung zeigt die Beschwerde nicht auf. Insbesondere macht

sie nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht in dem hier

maßgeblichen Zusammenhang von dem Rechtssatz ausgegangen ist,

dass nicht auf eine objektive Sichtweise im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen ist. Das

Berufungsgericht hat im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Oktober

1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O.) angenommen, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung in dem dargelegten Sinne darstel-

len können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, die Verweigerung der Wiedereinreise also

auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische Überzeugung des Asylbewerbers zielt (BA S. 6). In der

letztgenannten Entscheidung wird klarstellend darauf hingewiesen, dass es bei der Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals

nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf

die objektive Gerichtetheit der Maßnahme ankommt (vgl. das vom

Berufungsgericht in Bezug genommene Urteil vom 24. Oktober

1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. S. 68 mit Hinweis auf das Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139,

141). Von diesen Rechtssätzen geht auch das Berufungsgericht

aus, indem es die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich seinen Erwägungen als "Maßstab" zugrunde

legt (BA S. 7, Zeile 3).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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