Urteil des BVerwG, Az. 1 B 59.05

Hund, Zukunft, Weisung, Asylbewerber
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 59.05 (1 PKH 15.05)
OVG 2 KO 226/02
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. März 2006
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann
und Hund
beschlossen:
Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Pro-
zesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulas-
sung der Revision in dem Urteil des Thüringer Ober-
verwaltungsgerichts vom 22. März 2005 wird zurückge-
wiesen.
Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdever-
fahrens.
G r ü n d e :
Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzu-
lehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO,
§ 114 ZPO).
Die Beschwerde, die geltend macht, die Revision sei „wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache und/oder wegen Divergenz“ (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
und 2 VwGO) zuzulassen, kann keinen Erfolg haben.
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Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des
revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Be-
schwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbe-
dürftig, „ob die Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten (für Asylangele-
genheiten) auch dann zulässig ist, wenn er (wie hier) lediglich die Glaubhaftig-
keit des Vorbringens des Asylbewerbers zu einem bestimmten Tatbestandsteil
geltend macht“. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision we-
gen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Durch Art. 3 Nr. 5 i.V.m.
Art. 15 Abs. 2 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950)
wurde nämlich der insoweit maßgebliche § 6 AsylVfG und damit auch die Be-
stellung des Bundesbeauftragten mit Wirkung zum 1. September 2004 aufge-
hoben. § 6 AsylVfG gilt nur noch für vor diesem Stichtag anhängig gewordene
Verfahren weiter (§ 87b AsylVfG n.F.; vgl. Art. 3 Nr. 48 Zuwanderungsgesetz)
und ist damit auslaufendes Recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen zu auslaufendem Recht trotz an-
hängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Zulassungs-
vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klä-
rung von Rechtsfragen herbeiführen will (vgl. Beschlüsse vom 20. September
1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6
m.w.N. und vom 2. November 2004 - BVerwG 1 B 58.04 - Buchholz 11 Art. 116
GG Nr. 33). Inwieweit ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das auslaufen-
de Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehba-
rer Zukunft von Bedeutung sein könnte, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn
das Vorliegen einer derartigen Sachlage hätte die Beschwerde substantiiert
darzulegen (vgl. Beschluss vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz
310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 sowie Beschluss vom 17. August 1999
- BVerwG 1 B 47.99 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 27). Daran fehlt es hier.
Soweit die Beschwerde meint, bei Annahme auslaufenden Rechts hätte sich
das Berufungsgericht „mit dem Prozess nicht mehr befassen dürfen“, geht dies
fehl, wie sich aus der erwähnten - hier anzuwendenden - Stichtagsregelung er-
gibt.
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Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,
dass § 6 Abs. 2 AsylVfG a.F. dem Bundesbeauftragten ohne Bindung an weite-
re Voraussetzungen die Befugnis einräumte, sich an Klageverfahren vor den
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu beteiligen und gegen Entschei-
dungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Klage zu erheben. Be-
stimmte Einschränkungen für die Ausübung dieser Befugnis sah das Gesetz
nicht vor. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, diese Befugnis im We-
ge der Auslegung oder Rechtsfortbildung zu beschränken (vgl. Beschluss vom
24. Juni 1999 - BVerwG 9 B 18.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 41 und
Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 - BVerwGE 99, 38). Daran ändert
auch der Hinweis der Beschwerde auf den Kammerbeschluss des Bundesver-
fassungsgerichts vom 19. Dezember 2000 (2 BvR 143/98 - InfAuslR 2001, 150
= EzAR 210 Nr. 17) nichts. Abgesehen davon, dass sich die Zulässigkeitsan-
forderungen für die dem Bundesbeauftragten eingeräumten Befugnisse zur
Erhebung einer Klage (§ 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG a.F.) und zur Einlegung einer
Berufung (§ 78 Abs. 2 AsylVfG) in erster Linie aus dem einfachen Recht erge-
ben, lassen sich dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
keine Aussagen dazu entnehmen, dass und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen Rechtsmittel des Bundesbeauftragten bei bestimmten Fall-
gestaltungen von Verfassungs wegen generell unzulässig sein können. Das
Bundesverfassungsgericht hat vielmehr im Rahmen einer Gehörsrüge (Art. 103
Abs. 1 GG) für die Frage, ob der Bundesbeauftragte in dem zugrunde liegende
Einzelfall sein Klagerecht verwirkt hat, darauf hingewiesen, dass die zu beo-
bachtende einseitige Praxis des Bundesbeauftragten, nur zu Lasten der Asyl-
bewerber gegen ganz oder teilweise stattgebende behördliche oder gerichtliche
Entscheidungen vorzugehen und dabei gelegentlich auch einzelfallbezogene
Sachverhalts- und Glaubwürdigkeitsaspekte geltend zu machen, dem gesetz-
geberischen Auftrag nicht gerecht wird (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2001
- BVerwG 1 B 171.01). Im Übrigen legt die Beschwerde auch nicht - wie ggf. er-
forderlich wäre - dar, dass der klagende Bundesbeauftragte seine seinerzeit
vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Praxis fortgesetzt hat.
Soweit sich die Beschwerde auf Divergenz beruft, entspricht sie nicht den Dar-
legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Es fehlt bereits an der
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hinreichend klaren Bezeichnung der Entscheidung, von der das Berufungsge-
richt abgewichen sein soll. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Abwei-
chung von dem erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gemeint
ist, sind die Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Die Darlegung der Diver-
genz setzt die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Ent-
scheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz
einem in der Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift wider-
sprochen hat. Daran fehlt es hier. Im Übrigen sind diese Voraussetzungen auch
unabhängig von der mangelnden Darlegung nicht erfüllt, zumal der erwähnte
Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf die „zu beobachtende einseitige
Praxis“ nicht zu den tragenden Entscheidungsgründen gehört.
Soweit in dem Vorbringen der Beschwerde auch eine Verfahrensrüge des In-
halts zu sehen sein sollte, dass die Berufung des Bundesbeauftragten mangels
ausreichender Begründung oder mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzu-
lässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Beschwerdebegründung S. 2), fehlt
es bereits an einer schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels. Die Be-
schwerde verkennt, dass die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vor-
entscheidung grundsätzlich vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zu
überprüfen ist (vgl. § 557 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO;
stRspr, zuletzt etwa Beschluss vom 30. Januar 2004 - BVerwG 1 B 9.04 -
m.w.N.). Im Übrigen entspricht die Berufungsbegründung des Klägers
vom 15. Mai 2002 entgegen der Ansicht der Beschwerde den Anforderungen
von § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vgl. auch Urteil vom 23. April 2001 - BVerwG
1 C 33.00 - BVerwGE 114, 155 <157 f.>). Soweit sich der Bundesbeauftragte
- außer auf die Antragsschrift vom 21. Januar 2002 und den Zulassungsbe-
schluss des Berufungsgerichts vom 3. April 2002 - hinsichtlich der Begründet-
heit der Klage auf die (ausreichenden) Darlegungen in der Klagebegründung
vom 14. Juli 2000 bezogen hat, ist dies nicht zu beanstanden, zumal das Ver-
waltungsgericht die Klage als unzulässig verworfen hat. Aus der gesetzlichen
Regelung in § 6 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich ferner ohne weiteres, dass die Zu-
lässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmittels des Bundesbeauftragten nicht
vom Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses im Einzelfall abhängig
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ist. Die Ausübung der nach außen uneingeschränkten Befugnis des Bundesbe-
auftragten kann vielmehr nur durch Weisung des Bundesministeriums des In-
nern gesteuert werden (§ 6 Abs. 4 AsylVfG; vgl. auch den erwähnten Beschluss
des Senats vom 16. Mai 2001).
Schließlich können auch die Schriftsätze vom 29. Juni und 21. September 2005
nebst Anlagen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halb-
satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-
den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 Satz 1 RVG.
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