Urteil des BVerwG vom 29.04.2002, 1 B 59.02

Entschieden
29.04.2002
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Wahrscheinlichkeit, Rechtliches Gehör, Gefahr, Hauptsache, Luft, Leib, Wachstum, Zugang, Heilbehandlung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 59.02 (1 PKH 10.02) VGH 21 B 99.3174

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rainer Frisch, Friedrich-List-Straße 3, 91054 Erlangen, beigeordnet.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

liegen vor 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6

VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft die Erhebung von Sachverständigenbeweis zur

Klärung der Frage abgelehnt hat, ob der nach seinen Angaben im

Juli 1984 in Kinshasa geborene Kläger noch "kräftig wachsen",

deshalb Narbengewebe aufplatzen und eine weitere medizinische

Behandlung erforderlich werden könne, die für ihn bei einer

Rückkehr in sein Heimatland (Demokratische Republik Kongo)

nicht erlangbar wäre. Das Berufungsgericht hat die dahin gehenden mehrfachen Beweisbegehren des Klägers - zuletzt mit

Schriftsatz vom 13. Juli 2001 - mit der Begründung abgelehnt

(BA S. 7), für die hier geltend gemachte Gesundheitsgefahr sei

im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erforderlich, dass eine

konkrete Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten

werde, wofür "tatsächliche Anhaltspunkte" fehlten "und auch in

keinem der gutachterlichen Bestätigung hierfür nicht einmal

ansatzweise erwähnt" sei. Auch der zuletzt vorgelegten Stellungnahme der Universitätsklinik E. vom 29. August 2001 könne

nicht entnommen werden, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib

oder Leben im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat ausgesetzt wäre. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts, die den

Beteiligten bereits in den Anhörungsschreiben nach § 130 a,

§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vom 19. Juli 2001 und vom

19. September 2001 mitgeteilt worden sind, tragen die Ablehnung einer weiteren Beweiserhebung nicht.

Der Senat versteht die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs so, dass dieser in dem Beweisbegehren des Klägers zwar

einen an sich erheblichen, aber deshalb unzulässigen Beweisermittlungs- oder Ausforschungsbeweisantrag sieht, weil keine

hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass

dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gesundheitsgefahren im Sinne des § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen. Die Ablehnung des Beweisbegehrens

und das Unterlassen weiterer eigener Sachverhaltsaufklärung

mit dieser Begründung wäre indessen nur gerechtfertigt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht

wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Die Behauptungen müssten mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geradewohl"

oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, obwohl tatsächliche Grundlagen fehlen (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom

27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO

Nr. 60 m.w.N.). So verhält es sich hier jedoch nicht.

Die Beschwerde macht insoweit zu Recht geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof selbst dem Kläger mit Schreiben vom

17. Januar 2001 aufgegeben hatte, ein amtsärztliches Attest

über seinen aktuellen Gesundheitszustand vorzulegen "insbesondere unter Berücksichtigung weiterer wachstumsbedingter erforderlich werdender Operationen und des sich daraus evtl. ergebenden gesundheitlichen Risikos (Prognoseentscheidung)". Nachdem in dem amtsärztlichen Zeugnis vom 13. März 2001 ausgeführt

war, der inzwischen fast 17-jährige Kläger habe "bereits die

Größe und Konstitution seines Vaters erreicht, so dass weitere

wachstumsbedingte Operationen nicht mehr erforderlich sein

dürften", hat der Kläger eine Stellungnahme der Universitätsklinik E. vom 11. Mai 2001 vorgelegt, nach der bezüglich des

Wachstums des Klägers "keinerlei Aussage" getroffen werden

könnten. In der vom Berufungsgericht hierzu eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Amtsarztes vom 25. Juni 2001 heißt es

dann, ob das Wachstum abgeschlossen sei, "müsste, sollte diese

Frage bei dem kräftigen gut entwickelten Patienten derzeit

noch relevant sein, von einem entsprechenden Fachgutachter beurteilt werden". Ob der Kläger noch so sehr wachsen wird, dass

die Gefahr eines wachstumsbedingten Aufbrechens des instabilen

Narbengewebes fortbesteht, war mithin nach dem Inhalt der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen medizinisch nicht abschließend geklärt. Dann aber durfte das Berufungsgericht die

vom Kläger aufgestellte Behauptung, ihm drohten trotz seines

inzwischen fortgeschrittenen Alters immer noch wachstumsbedingte Beeinträchtigungen - und damit verbunden Gefahren für

Leib und Leben bei der Rückkehr in sein Heimatland - nicht als

völlig unsubstantiierte, gleichsam aus der Luft gegriffene

Tatsachenbehauptung abtun, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erfordere.

Auch der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs auf die nach dem

Gesetz erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn ob eine konkrete Gefahr

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden

kann, kann der Verwaltungsgerichtshof unter den gegebenen Umständen des Falles erst dann rechtlich beurteilen, wenn aus

medizinischer Sicht geklärt ist, ob bei dem Kläger - wie von

ihm geltend gemacht - auch weiterhin noch erhebliche wachstumsbedingte Hautveränderungen mit gesundheitlichen Risiken

auftreten oder nicht. Sollte der Hinweis daher so gemeint

sein, dass allenfalls die Möglichkeit, aber nicht die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr im Sinne

des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG prognostiziert werden könne

dafür sprechen die Ausführungen zuvor (BA S. 6 Abs. 2), für

den Senat stehe aufgrund der amtsärztlichen Stellungnahmen

fest, "dass weitere wachstumsbedingte Operationen beim Kläger

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich sein

werden" -, so läge darin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung.

Die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung mit der gegebenen

Begründung findet mithin im Gesetz keine Stütze; sie verletzt

den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und verstößt zugleich gegen

die Pflicht des Berufungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen 86 Abs. 1 VwGO).

Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass

sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit

wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen

sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von

ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle,

gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im

Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa

OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom

4. Dezember 2001 BVerwG 1 C 11.01 - nur juris>] und

VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 -

unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August

1999 - 3 R 28/99 -). Aus der Beantwortung dieser - vom Berufungsgericht bisher nicht geprüften Rechtsfrage - kann sich im

Übrigen auch schon eine andere Beurteilung der bisher angenommenen (materiellrechtlichen) Erheblichkeit der umstrittenen

Tatsachenfragen ergeben.

Dr. Mallmann Hund Richter

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