Urteil des BVerwG vom 04.11.2005, 1 B 58.05

Aktenzeichen: 1 B 58.05

Widerruf, Subjektives Recht, Verwaltungsakt, Anerkennung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 58.05 OVG 13 A 654/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Mit der pauschalen Bezugnahme auf den Revisionszulassungsbeschluss des Senats

vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 B 226.03 - wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO bezeichnet. Auch den weiteren Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, dass der Revisionszulassungsgrund vorliegt.

3Die Beschwerde macht hierzu geltend, der erst im Jahre 2004 verfügte Widerruf der

Anerkennung des Klägers als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG sei nicht

unverzüglich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - sondern erst vier Jahre nach

der grundlegend geänderten Sachlage im Kosovo ab der zweiten Junihälfte des Jahres 1999 - erfolgt. Daher sei der Widerruf objektiv rechtswidrig und der Kläger hierdurch auch in seinen subjektiven Rechten verletzt. Der Widerruf sei nämlich ein in die

Rechtsposition des Klägers eingreifender belastender Verwaltungsakt, als dessen

Adressat der Kläger zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2

Abs. 1 GG verletzt sei. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Freiheit vor gesetzlosem

Zwang, nämlich durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden,

der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet sei, d.h. mit anderen

Worten "einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit des Hoheitsakts". Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG erfasse auch eine Belastung durch den Widerruf einer

Rechtsposition, die auf einer dem Individualschutz dienenden Norm beruhe. Der in

das Individualrecht des Klägers eingreifenden Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG sei daher eine freiheitsschützende Funktion beizumessen; sie enthalte

zugleich "mit allen tatbestandlichen Merkmalen Entscheidungsmaximen, die von der

Beklagten zu beachten sind und die ihr gegenüber die Grenze kennzeichnen, bis zu

der sie befugt ist, in die Rechte der Betroffenen einzugreifen". Durch den nicht

unverzüglichen Widerruf habe die Beklagte die Grenze ihrer Eingriffsbefugnis überschritten. Der demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, die in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorgeschriebene Unverzüglichkeit diene allein dem öffentlichen Interesse und vermittle dem betroffenen Ausländer kein subjektives Recht, könne nicht gefolgt werden. Sie verstelle den Blick auf die genannten

verfassungsrechtlichen Vorgaben, mit denen sie sich im Übrigen nicht auseinandersetze. Soweit diese Meinung von Verwaltungsgerichten vertreten werde, begegne sie

rechtlichen Bedenken auch im Hinblick auf die Bindungswirkung von Entscheidungen

des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG. Darüber hinaus

scheitere der Widerruf im vorliegenden Fall zusätzlich an der zeitlichen Begrenzung

der Befugnis zum Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsakts nach

§ 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Soweit das Berufungsgericht in der

angefochtenen Entscheidung ausführe, auf die Frage der Anwendbarkeit des § 48

Abs. 4 VwVfG komme es nicht an, weil die Jahresfrist frühestens mit der Anhörung

des Betroffenen beginne, werde "nochmals auf die eingangs zitierte Entscheidung"

des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2003 verwiesen.

4Soweit die Beschwerde mit diesem Vortrag einen erneuten rechtsgrundsätzlichen

Klärungsbedarf zur Auslegung des Merkmals "unverzüglich" in § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG geltend macht, ist sie nicht begründet. Sie geht zutreffend davon aus, dass

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass die

Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und als

politischer Flüchtling nach § 73 Abs. 1 AsylVfG allein dem öffentlichen Interesse an

der alsbaldigen Beendigung der dem Ausländer nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition dient (Beschluss vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - Buchholz 402.25

§ 73 AsylVfG Nr. 2 = NVwZ-RR 1997, 741). Deshalb kann ein als asylberechtigt Anerkannter nicht dadurch in seinen Rechten verletzt werden, dass das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge (früher: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge) einen - ansonsten berechtigten - Widerruf nicht unverzüglich ausspricht

(Beschluss vom 12. Februar 1998 - BVerwG 9 B 654.97 - und Beschluss vom

25. Mai 1999 - BVerwG 9 B 288.99 - ). Der hiergegen von der Beschwerde

erhobene Einwand, diese Rechtsprechung berücksichtige nicht, dass der Kläger

auch als Adressat eines nur objektiv rechtswidrigen - nämlich nicht unverzüglichen -

Widerrufs zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG

verletzt sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insbesondere kann sich die Beschwerde insoweit nicht auf die von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 9, 83 <88>; 42, 20 <27> und

DVBl 1995, 192) und einen daraus angeblich abzuleitenden "Anspruch auf objektive

Fehlerfreiheit des Hoheitsaktes" mit der Rechtsfolge berufen, dass jeder an irgendeinem objektiven Rechtsfehler leidende belastende Verwaltungsakt die allgemeine

Handlungsfreiheit in verfassungswidriger Weise beschränke. Die zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Frage, welche

Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein belastender Verwaltungsakt, der in die allgemeine Handlungsfreiheit des Adressaten eingreift, gegen Bestimmungen verstößt,

die ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen erlassen worden und nicht

zumindest auch dem individuellen Interesse des Adressaten zu dienen bestimmt

sind. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erkennt vielmehr ausdrücklich an, dass eine Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur dann

Erfolg haben kann, wenn der belastende Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig und

der Kläger dadurch in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird (BVerfGE

97, 49 <61>). Ergibt sich - wie hier nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - aus dem anzuwendenden einfachen Recht, dass eine bestimmte materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Anforderung (hier: das Gebot eines "unverzüglichen" Widerrufs) ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist, dann ist ein diese verletzendes Handeln der Verwaltung zwar objektiv

rechtswidrig. Gleichwohl fehlt es dann aber an der Verletzung eines subjektiven, dem

Einzelnen zustehenden Rechts im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der den

Verwaltungsgerichten die Aufhebung eines nur objektiv rechtswidrigen Verwaltungsakts verwehrt und insoweit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch die

allgemeine Handlungsfreiheit begrenzt. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass zur Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG aus den von der Beschwerde angeführten

Gründen ein erneuter oder weitergehender rechtlicher Klärungsbedarf besteht.

5Soweit die Beschwerde ferner meint, der Widerruf scheitere "jedenfalls - unabhängig

von den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - an der zeitlichen Begrenzung der Befugnis zum Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG", wird auch damit

eine rechtsgrundsätzliche Frage nicht aufgezeigt. Das Oberverwaltungsgericht hat

nämlich, wie die Beschwerde selbst einräumt - ausdrücklich ausgeführt, dass es auf

die Frage der Anwendbarkeit der Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht ankommt, weil

diese frühestens zu laufen beginne, wenn die Behörde vollständige Kenntnis von

dem für die Entscheidung über den Widerruf erheblichen Sachverhalt hat, zu dessen

Ermittlung die nach § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG zwingend vorgesehene Anhörung

gehört. Von dem Zeitpunkt der Anhörung an sei aber im vorliegenden Fall die Jahresfrist erkennbar gewahrt (BA S. 9). Dabei hat sich das Oberverwaltungsgericht zu

Recht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen (vgl. auch

das Urteil des Senats vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174

<179> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 10). Inwieweit nach dieser Rechtsprechung ein erneuter oder weitergehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf bestehen soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, namentlich auch nicht dem

wiederum nur pauschalen Hinweis auf die Zulassungsentscheidung im Verfahren

BVerwG 1 B 226.03, welches im Übrigen durch eine Rücknahme der zugelassenen

Revision ohne Entscheidung beendet wurde.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz - Höfer Hund Richter

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