Urteil des BVerwG vom 11.03.2003, 1 B 57.03

Entschieden
11.03.2003
Schlagworte
Hund, Ausreise
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 57.03 OVG A 2 B 475/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung der Verfolgungssituation der Kläger im Iran durch das Berufungsgericht. Die insoweit angesprochenen Fragen der tatsächlichen zur Ausreise der Kläger führenden Verhältnisse und der Glaubhaftigkeit der Bekundungen

der vom Berufungsgericht vernommenen Klägerin zu 1 und ihrer

Schwester sowie der exilpolitischen Betätigung zielen auf Tatsachenfragen und Fragen der Beweiswürdigung, die den Tatsachengerichten vorbehalten sind. Mit derartigen Einwänden und

mit dem Hinweis auf die schriftliche Erklärung eines weiteren

Zeugen lässt sich eine Grundsatzrevision wegen klärungsbedürftiger Rechtsfragen nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil