Urteil des BVerwG vom 21.11.2002, 1 B 53.02

Entschieden
21.11.2002
Schlagworte
Amnesty International, Sri Lanka, Politische Verfolgung, Freilassung, Regierung, Folter, Kaution, Staat, Wahrscheinlichkeit, Beweisantrag
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 53.02 VGH 10 UE 4750/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den allein von

ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem es - trotz des vom Kläger

mit Schriftsatz vom 21. November 2001 zu einer Reihe von Tatsachenkomplexen angemeldeten Klärungsbedarfs - die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001 zu Sri Lanka

(im folgenden: Lagebericht) getroffenen Tatsachenfeststellungen keiner weitergehenden Überprüfung durch ergänzende Sachaufklärung zugeführt habe. Im Einzelnen gehe es u.a. um die

Konsequenzen der Einstufung von Colombo als so genannte Hochsicherheitszone, um die Frage der Auswirkungen der nach den

Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung ausschließlich den

High Courts zugewiesenen Zuständigkeit, Gefangene gegen Kaution vorübergehend freizulassen, um die Freilassung der nach dem

Massaker im Rehabilitationszentrum von Bindunuwewa verhafteten

"Verdächtigen" und um den erstmaligen Hinweis des Auswärtigen

Amtes im Lagebericht, dass der Personenkreis der aufgrund einer "Detention Order" längerfristig Inhaftierten Anlass zu Berichten über Folter und Misshandlungen gegeben habe. Zur Klärung der insoweit im Schriftsatz vom 21. November 2001 vom

Kläger angesprochenen Fragen hätte es sich entweder angeboten,

beim Auswärtigen Amt direkt Rückfrage zu nehmen oder aber eine

ergänzende sachverständige Stellungnahme einzuholen. Soweit

das Berufungsgericht, ohne dass der Kläger überhaupt einen

konkreten Beweisantrag formuliert habe, von unzulässigen Beweisausforschungsanregungen ausgehe, könne die rechtlich zweifelhafte Einstufung der Aufklärungsrüge nicht den Boden entziehen, da der Kläger in dem erwähnten Schriftsatz nicht

gleichsam "ins Blaue" argumentiert habe. Hätte das Berufungsgericht in dem dargelegten Umfang weiter Aufklärung betrieben,

so wäre der Beschwerde zufolge nicht auszuschließen gewesen,

dass es im Falle des Klägers schon aufgrund von dessen tamilischer Volkszugehörigkeit aufgrund veränderter, verschärfter

Sachlage zur Annahme politischer Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit gelangt wäre, soweit die unverfolgte Ausreise des Klägers dem Urteil zugrunde gelegt werde.

Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch

das Berufungsgericht ist damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen nicht hinreichend bezeichnet. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene

Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz

310 § 132 VwGO, Nr. 161 m.w.N.). Einen Beweisantrag zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder Auskünfte hat der

anwaltlich vertretene Kläger - auch der Beschwerdebegründung

zufolge - nicht gestellt. Er hat sich durch das ebenfalls mit

Schriftsatz vom 21. November 2001 erklärte Einverständnis mit

einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren der Möglichkeit

begeben, in einer mündlichen Verhandlung Beweisanträge zu

stellen (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 -

Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13, S. 22 f.).

Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen auf die Frage beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr unter dem Gesichtspunkt

einer Gruppenverfolgung schon aufgrund der tamilischen Volkszugehörigkeit des Klägers (Beschwerdebegründung S. 11) - eine

ergänzende Beweiserhebung durch Einholung weiterer sachverständiger Stellungnahmen oder Auskünfte von Amts wegen hätte

aufdrängen müssen. Die Beschwerde legt insoweit nicht dar, inwiefern sich bei Vornahme der von ihr im Einzelnen gerügten

Unterlassungen weiterer Aufklärung insgesamt - oder je einzeln - eine beachtlich wahrscheinliche Gruppenverfolgungsgefahr für alle Tamilen (in irgendeiner Region Sri Lankas) ergeben hätte. Die Rüge einzelner unzureichender Begründungen der

entgegengesetzten tatrichterlichen Würdigungen und die von der

Beschwerde behauptete Möglichkeit, dass das Berufungsgericht

bei Einholung weiterer sachverständiger Stellungnahmen und

Auskünften des Auswärtigen Amtes zu einer anderen Gesamtbewertung gelangt wäre, reicht für die ordnungsgemäße Darlegung der

allein erhobenen Aufklärungsrüge nicht aus, zumal weder dargelegt noch erkennbar ist, dass das Auswärtige Amt über weitergehende (oder der Sachverständige über bessere) Erkenntnisse

zu den benannten Tatsachenfragen verfügen könnte als in dem

verwerteten Lagebericht. Dies geht ferner auch aus den nachfolgenden Erwägungen zu einzelnen der angegriffenen Tatsachenfeststellungen hervor.

Die Beschwerde bezieht sich zunächst auf die Einstufung der

Hauptstadt Colombo als Hochsicherheitszone. Diese Einstufung

kann - der Beschwerde zufolge - nicht ohne weiteres als Faktum

hingenommen werden, sondern müsse im Hinblick auf die sich er-

gebende (Rückkehr-)Gefährdung für sich dort aufhaltende bzw.

nach dort zurückkehrende srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit in ihren Auswirkungen näher erläutert

werden. Dabei geht die Beschwerde zu Unrecht davon aus, dass

das Berufungsgericht keine Begründung dafür gegeben habe, warum die Einstufung Colombos als Hochsicherheitszone keine negative Veränderung für Tamilen in Colombo darstelle. Das Berufungsgericht hat vielmehr - unter Bezugnahme auf die entsprechenden Darlegungen im Lagebericht - ausgeführt, nach Außerkrafttreten der Emergency Regulations ER - habe sich nach

den aufgrund des Prevention of Terrorism Act erlassenen Verordnungen, welche u.a. Colombo zur Sicherheitszone erklärt

hätten, nichts Wesentliches geändert, denn auch vorher seien

die de jure bestehenden weitergehenden Befugnisse nicht ausgeschöpft worden (UA S. 14). Auch in anderem Zusammenhang ist

das Berufungsgericht auf die Rechtslage nach Aufhebung der ER

eingegangen und hat dargelegt, die nunmehr geltenden Vorschriften würden im Wesentlichen eingehalten (UA S. 17 f.).

Unter diesen Umständen mussten sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht aufdrängen.

Die Beschwerde macht weiter geltend, der Kläger habe im

Schriftsatz vom 21. November 2001 darauf hingewiesen, dass dem

Lagebericht (S. 10) zufolge im Falle der Festnahme nach den

Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung die vorübergehende

Freilassung gegen Kaution - im Gegensatz zu Fällen gemeiner

Kriminalität - nur noch durch Entscheidungen der srilankischen

High Courts in Betracht komme. Zu Unrecht rügt die Beschwerde

insoweit, das Berufungsgericht (UA. S. 17 unten, 18 oben) gehe

im Widerspruch zum Lagebericht davon aus, dass den zuständigen

Magistrates, bei denen es sich um Richter auf der unteren Gerichtsebene handle, die Festgenommenen bei Festnahmen nach dem

Terrorismusverhütungsgesetz grundsätzlich vorgeführt würden

und dass in der Praxis die nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung per Detention Order Festgehaltenen vor ihrer

Freilassung ebenfalls dem zuständigen Magistrate vorgeführt

würden. Die Beschwerde übersieht dabei, dass sich das Berufungsgericht insoweit zutreffend auf den Lagebericht

(S. 24 f.) beruft. Unabhängig hiervon macht die Beschwerde

nicht ersichtlich, inwiefern sich allein aufgrund der Notwendigkeit des Tätigwerdens eines höheren srilankischen Gerichts

zur vorübergehenden Freilassung gegen Kaution Anhaltspunkte

für eine beachtlich wahrscheinliche Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger ergeben. Sie zeigt damit auch insoweit

nicht das Erfordernis eines weiteren Klärungsbedarfs auf.

Gleiches gilt für die das Massaker im Rehabilitationszentrum

von Bindunuwewa betreffenden Darlegungen der Beschwerde, die

insoweit ausführt, dem Lagebericht zufolge sei eine Reihe von

Verdächtigen verhaftet worden, diese befänden sich allerdings

mittlerweile nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Beschwerde

macht geltend, die Freilassung der Verdächtigen könne potenzielle Täter für weitere Massaker motivieren, da diese sich

offensichtlich von ernsthafter und nachhaltiger Strafverfolgung nicht bedroht sehen. Sie bezieht sich auf die Anregung

des Klägers im Schriftsatz vom 21. November 2001, insoweit

weitergehende Aufklärung zu betreiben. Die Beschwerde macht

indessen nicht ersichtlich, inwiefern sich aus der Freilassung

der Verdächtigen ergeben soll, dass "seitens der srilankischen

Regierung versucht werde, die Durchführung ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren zu sabotieren". Sie setzt sich in diesem Zusammenhang nicht damit auseinander, dass nach den auf dem Lagebericht beruhenden Feststellungen des Berufungsgerichts (UA

S. 18) die Regierung, nachdem sie sich dem Vorwurf mangelhafter Sicherung des Zentrums ausgesetzt sah, 60 Polizisten zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert und eine polizeiliche

Sonderermittlungsgruppe zusammengestellt hat, die gemeinsam

mit der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und der zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzten Sonderkommission zuarbeitet.

Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, inwiefern etwa aus der

Freilassung der Verdächtigen auf eine Einstellung der Verfahren geschlossen werden könnte. Was die befürchtete Gefahr pogromartiger Ausschreitungen angeht, setzt sich die Beschwerde

ferner nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht diese Gefahr im Berufungsurteil (UA S. 20 f.) ausdrücklich erörtert und u.a. dargelegt hat, dass zwar wachsende Spannungen

zwischen den einzelnen Volksgruppen angesichts der nicht nachlassenden Kämpfe auf der Jaffna-Halbinsel und der Terroranschläge im Großraum Colombo nicht auszuschließen seien, dass

aber dem Lagebericht zufolge für eine Pogromstimmung der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit gegenüber der tamilischen

Bevölkerungsminderheit keine zuverlässigen Hinweise bestünden.

Vielmehr habe die Regierung in Situationen, in denen in den

letzten Jahren Ausschreitungen gegen Tamilen gedroht hätten,

Übergriffe aktiv durch verstärkte Militär- und Polizeipräsenz,

wie auch Ausgangssperren verhindert. Der Sache nach erschöpft

sich der Beschwerdevortrag danach in einer Kritik an der Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts, ohne den behaupteten

Verfahrensmangel aufzuzeigen.

Zu Unrecht macht die Beschwerde weiter geltend, vieles habe

bezogen auf die Frage der Einstufung von Folterungen als dem

srilankischen Staat nicht zurechenbare Exzesstaten dafür gesprochen, weitere Sachaufklärung zu betreiben. Auf S. 4

2. Abs. und S. 8 unten des Schriftsatzes vom 21. November 2001

sei insoweit auch die Problematik der Festhaltung auf der

Grundlage einer so genannten Dentention Order und die im Lagebericht "in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorgehobenen

Berichte über Folter und Misshandlungen der auf dieser Weise

inhaftierten Personen" hingewiesen worden. Soweit die Beschwerde darlegt, das Berufungsgericht (UA S. 20, 2. Abs.) habe insoweit ohne weitergehende Klärung lediglich darauf verwiesen, es sehe keine Veranlassung, die Feststellungen im

Grundsatzurteil vom 29. August 2000, Folterungen im Großraum

Colombo stellten dem srilankischen Staat nicht zuzurechnende

Exzesshandlungen einzelner Amtsträger dar, zu revidieren,

trifft dies nicht zu. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang vielmehr darauf hingewiesen, die in Sachverständigengutachten von Keller-Kirchhof dokumentierten Fälle von Folter spielten sich überwiegend in Gegenden außerhalb des Südens

und Südwestens Sri Lankas ab. Auch aus der von amnesty international in den "Anmerkungen zum Lagebericht des Auswärtigen

Amtes ..." vom 16. Januar 2001 behaupteten Zunahme der Folter

im Jahre 2000 lasse sich nicht ablesen, dass Entsprechendes

für den Großraum Colombo gelte. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht (UA S. 16 f.) im Einzelnen dargelegt, es sei 2001

zu weniger Festnahmen gekommen. In der Praxis komme es bei

Kontrollen und Festnahmen zur Personenüberprüfung ganz regelmäßig nicht zur Anwendung der Sondergesetze zur Terrorismusbekämpfung. In den zahlenmäßig weit weniger häufigen Fällen, in

denen die Sicherheitsorgane konkrete Anhaltspunkte über die

Tatbeteiligung hätten, müssten die Betroffenen damit rechnen,

aufgrund einer "Detention Order" festgehalten zu werden. Die

Beschwerde setzt sich mit diesen Darlegungen nicht in der gebotenen Weise auseinander und legt überdies auch nicht dar,

inwiefern im Falle des Klägers derartige "konkrete Anhaltspunkte" bestehen sollen. Ferner zeigt die Beschwerde nicht

auf, inwiefern sich aus den in Bezug genommenen Passagen des

Lageberichts ergibt, dass es sich jeweils um längerfristige

Inhaftierungen handelt (vgl. auch Berufungsurteil S. 16).

Einen weitergehenden Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage der

Einstufung von Folterübergriffen als Exzesstaten zeigt die Beschwerde auch nicht auf, soweit sie geltend macht, es sei dem

Lagebericht (S. 23) zufolge im Zusammenhang mit der insgesamt

hohen Zahl extralegaler Tötungen durch die Sicherheitskräfte

in den vergangenen Jahren lediglich in wenigen Fällen zu einer

Verurteilung gekommen; auch hätten sich Verfahrensverzögerungen daraus ergeben, dass Hauptzeugen in den so genannten

Uncleared Areas oder im Ausland ihren Wohnsitz genommen hätten

(vgl. Schriftsatz vom 21. November 2001 S. 3 f.). Die Beschwerde setzt sich in diesem Zusammenhang nicht damit auseinander, dass die srilankische Regierung dem Lagebericht

(a.a.O.) zufolge eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, um

von Polizei- und Armeeangehörigen begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter zu ahnden (u.a. regelmäßige Gegenüberstellungen). Auch seien im Einzelnen bezeichnete Maßnahmen zur

Verfahrensbeschleunigung und zur Vorbeugung möglicher Einflussnahmen auf Schöffenrichter getroffen worden. Ebenso wenig

setzt sich die Beschwerde damit auseinander, dass es dem Lagebericht zufolge anders als in der Vergangenheit 2000 und im

ersten Halbjahr 2001 keine Hinweise gegeben habe, dass es im

Rahmen militärischer Aktionen zu extralegalen Tötungen gekommen sei. Sie macht damit insgesamt nicht ersichtlich, dass

sich dem Berufungsgericht im Hinblick auf die in Rede stehende

Problematik eine weitergehende Aufklärung aufdrängen musste.

Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht hätte eine

Reihe weiterer Tatsachenkomplexe aufklären müssen (Beschwerdeschrift ab S. 8 unten), betreffen diese die Frage, ob dem Kläger im Großraum Colombo eine inländische Fluchtalternative zur

Verfügung steht, die ihm hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährt. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass

das Berufungsurteil insoweit auf der vermissten Aufklärung beruhen kann. Das Berufungsurteil beruht nämlich - selbständig

tragend - auf der nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger unverfolgt ausgereist sei und bei seiner Rückkehr in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten habe. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

Die Beschwerde zeigt nach allem nicht auf, dass sich dem Berufungsgericht eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts

aufdrängen musste. Ob das Berufungsgericht die Darlegungen im

Schriftsatz vom 21. November 2001 als "unzulässige Beweisausforschungsanregungen" qualifizieren durfte, kann dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil