Urteil des BVerwG vom 11.09.2002, 1 B 52.02

Aktenzeichen: 1 B 52.02

Aufklärungspflicht, Tunesien

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 52.02 VGH 21 B 01.30851

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 7. Januar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen

Verfahrensverstoß 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte

Beschwerde ist unzulässig.

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige

und klärungsbedürftige Frage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob einem tunesischen Staatsangehörigen wegen

Asylantragstellung im Ausland bei seiner Rückkehr in sein Heimatland dort politisch motivierte Verfolgung droht, insbesondere weil ihm die Unterstützung islamistischer Gruppen unterstellt wird", zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft

vielmehr die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der

tatsächlichen Verhältnisse in Tunesien. Die Beschwerde wendet

sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die

ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche

Würdigung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Damit

kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Verfahrensrüge ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben.

Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe

seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Er hätte

aufklären müssen, "ob die Einleitung von Ermittlungen durch

die tunesischen Behörden tatsächlich die Kenntnis von einer

Asylantragstellung im Ausland überhaupt voraussetzt". Bei

richtiger Betrachtungsweise "dürfte den tunesischen Behörden"

nach Auffassung der Beschwerde "bekannt sein, dass ein tunesischer Staatsangehöriger in Deutschland sich überhaupt nicht

aufhalten kann, es sei denn er stellt einen Asylantrag".

Damit legt die Beschwerde nicht in der gebotenen Weise dar,

dass die Berufungsentscheidung auf der angeblichen Verletzung

der Aufklärungspflicht beruhen kann. Sie setzt sich insbesondere nicht mit dem Umstand auseinander, dass die Berufungsentscheidung selbständig tragend darauf gestützt ist, dass selbst

dann, wenn die Asylantragstellung des Klägers den tunesischen

Sicherheitsbehörden doch bekannt werden sollte, dies nicht zu

einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit führen würde.

Die Beschwerde, die diese Feststellungen des Berufungsgerichts

nicht mit durchgreifenden Revisionszulassungsgründen angreift,

macht mithin nicht ersichtlich, dass es auf die vermisste Aufklärung ankommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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