Urteil des BVerwG vom 25.11.2005, 1 B 51.05

Entschieden
25.11.2005
Schlagworte
Angola, Aufnehmen, Asylbewerber, Aufklärungspflicht, Überzeugung, Mitwirkungspflicht, Stadt, Pauschal
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 51.05 OVG 4 A 3047/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügt.

2Die Beschwerde rügt in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht habe einen Anspruch der Klägerin

auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen allgemeiner Gefahren

bei einer Rückkehr nach Angola verneint und dabei ausgeführt: "In diesem Zusammenhang kommt der Klägerin auch zugute, dass sie nach eigenen Angaben bis Mitte

des Jahres 2002 in Kinshasa gewohnt hat und dort noch drei Schwestern ihres Vaters leben, bei denen sie, jedenfalls in der ersten Zeit, familiären Rückhalt finden

kann". Die Feststellung eines solchen familiären Rückhalts widerspreche den Darlegungen ihres Vaters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und

ihren eigenen Angaben im Schriftsatz vom 31. Januar 2005, dass sie "ohne Angehörige, die sie aufnehmen würden" nach Angola zurückkehren müsste. Das Berufungsgericht hätte eine derartige Feststellung nicht treffen dürfen, ohne die Möglichkeit

dieses "familiären Rückhalts" bei den drei Schwestern des Vaters genauer aufzuklären. Dann hätte sich nämlich ergeben, dass inzwischen wegen der verheerenden

wirtschaftlichen Lage in Kinshasa alle drei Schwestern die Stadt verlassen hätten, in

kleineren Orten im Großraum Kinshasa lebten und ohne ihre - zum Teil verstorbenen - Ehemänner sich und ihre zahlreichen Kinder durchbringen müssten. Dann hätte sich herausgestellt, dass dort auch in der ersten Zeit kein familiärer Rückhalt für

die Klägerin zu finden wäre, da dort weder zusätzlicher Wohn- und Schlafraum noch

ausreichende Nahrungsmittel vorhanden seien, sondern diese Familien bereits jetzt

an Unterernährung litten und weder in der Lage noch bereit seien, die Klägerin mit zu

übernehmen.

3Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs schon deshalb nicht ordnungsgemäß dargetan, weil die Beschwerde nicht darlegt, dass die anwaltlich vertretene Klägerin das ihr aufgrund ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht Zumutbare getan hat, um sich vor dem Berufungsgericht Gehör zu verschaffen. Die Klägerin hätte

nämlich auf die Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts zum Beschlussverfahren

nach § 130 a VwGO von sich aus alle aus ihrer Sicht für den Klageanspruch erheblichen Umstände, die sie jetzt mit der Beschwerde vorträgt, mitteilen und ggf. unter

Beweis stellen müssen. Hierzu bestand aus Sicht eines verständigen Beteiligten

auch deshalb Anlass, weil die Angaben des Vaters der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht über die Verhältnisse seiner drei im Großraum Kinshasa lebenden

Schwestern, mit denen er brieflichen und telefonischen Kontakt habe, - entgegen der

Behauptung der Beschwerde - keineswegs gegen eine - nicht notwendig finanzielle -

familiäre Unterstützung der Klägerin in Notsituationen sprachen. Bei dieser Verfahrenslage hätte sich die anwaltlich vertretene Klägerin nicht darauf beschränken dürfen, pauschal vorzutragen, sie müsse ohne Angehörige, die sie aufnehmen würden,

zurückkehren. Dass die Klägerin aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an dem

weiteren substantiierten Vortrag schon im Berufungsverfahren gehindert war, macht

die Beschwerde nicht geltend.

4Abgesehen davon zeigt die Beschwerde auch nicht auf, dass es sich bei den Ausführungen des Berufungsgerichts zum familiären Rückhalt für die Klägerin in der ersten Zeit überhaupt um entscheidungserhebliche - und nicht nur hilfsweise und zusätzlich angestellte - Erwägungen des Berufungsgerichts handelt. Denn das Berufungsgericht hat eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG für

die inzwischen volljährige Klägerin im Großraum Kinshasa, wo sie bis 2002 gelebt

hat, in erster Linie deshalb verneint, weil es nach Auswertung der Auskunftslage zu

der Überzeugung gelangt ist, dass sich die Anfangsschwierigkeiten für zurückkehrende Asylbewerber, die nicht auf die Hilfe einer Großfamilie rechnen können, mit

Unterstützung kirchlicher Einrichtungen und karikativ tätiger Hilfsorganisationen sowie verschiedener privater Einrichtungen überwinden lassen (BA S. 9 f.).

5Soweit die Beschwerde sinngemäß auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) rügen will, genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn sie zeigt nicht auf,

warum sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung zu den Lebensverhältnissen der Schwestern des Vaters hätte aufdrängen müssen, obwohl die anwaltlich vertretene Klägerin insoweit weder substantiiert vorgetragen noch auf eine Beweiserhebung hingewirkt hat.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz - Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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