Urteil des BVerwG vom 06.03.2002, 1 B 50.02

Entschieden
06.03.2002
Schlagworte
Armenien, Abschiebung, Hund, Rüge, Aserbaidschan, Androhung, Handel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 50.02 VGH 7 B 01.30423

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie

entspricht schon nicht den Anforderungen aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes.

Die Beschwerde wendet sich gegen die vom Berufungsgericht bejahte Zulässigkeit der Androhung einer Abschiebung des Klägers

nach Armenien, obwohl er Staatsangehöriger von Aserbaidschan

ist und insoweit Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Sie hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob

allein die Umstände, dass der Kläger armenischer Volkszugehöriger sei, Armenisch spreche und zeitweise in einem armenischen Grenzort Handel betrieben habe, "als ausreichend zu erachten" seien, "einen Abschiebungserfolg nach Armenien" nicht

von vornherein "als unmöglich zu betrachten". Mit dieser Fragestellung wird eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Ob eine

Abschiebung des Klägers nach Armenien aufgrund der vorgetragenen Umstände "unmöglich" ist, betrifft eine Tatsachen- und

keine Rechtsfrage (vgl. auch den zu einer entsprechenden Rüge

des Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschluss

vom 11. Januar 2002 - BVerwG 1 B 429.01 -).

Soweit sich die Beschwerde möglicherweise auch dagegen wenden

will, dass das Berufungsgericht eine Abschiebungsandrohung

nach Armenien trotz der aserbaischanischen Staatsangehörigkeit

des Klägers für rechtmäßig gehalten hat, setzt sie sich mit

den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht im Einzelnen

auseinander und legt deshalb im Übrigen auch keine erneut oder

ergänzend klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

zur Bestimmung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung

nach § 50 Abs. 2 und 3 AuslG dar (vgl. dazu die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Beschluss vom 29. Juni 1998 - BVerwG 9 B 604.98 -

; Beschluss vom 1. September 1998 - BVerwG 1 B 41.98 -

Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 4 = InfAuslR 1999, 73; Urteil

vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343, 347).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b AsylVfG a.F., § 134

BRAGO.

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