Urteil des BVerwG, Az. 1 B 5.10

Rüge, Verfahrensmangel, Aussetzung, Aussetzen
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 5.10
OVG 7 A 10881/09
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Juni 2010
durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforde-
rungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht hätte das Verfahren aussetzen
müssen. Im vorliegenden Verfahren sei entscheidungserheblich, ob dem Klä-
ger, einem türkischen Staatsangehörigen, der erhöhte Ausweisungsschutz des
Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - sog. Unionsbürgerrichtlinie - zugute
komme. Eine entsprechende Problematik liege dem Gerichtshof der Europäi-
schen Union zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht hätte daher nicht ab-
schließend über die Berufung des Klägers entscheiden dürfen.
Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel nicht hinreichend dargetan. Ob
das hier maßgebliche Berufungsverfahren an einem derartigen Mangel leidet,
ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der
materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aus zu beurteilen (vgl.
etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115
<119>). Das Berufungsgericht hat vorliegend angenommen, dem Kläger stehe
kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 zu (UA S. 8
ff.). Die Beschwerde macht in diesem Zusammenhang keine Rüge i.S.d. § 132
Abs. 2 VwGO geltend; sie behauptet zwar, dass die tatsächlichen Vorausset-
zungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vorliegen, erhebt dazu
aber keine wirksame Aufklärungsrüge. Fehlt es aber an einem assoziations-
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rechtlichen Aufenthaltsrecht, kommt eine (entsprechende) Anwendung der Uni-
onsbürgerrichtlinie von vornherein nicht in Betracht. Die Rüge der unterbliebe-
nen Aussetzung geht daher schon im Ansatz fehl.
Mit ihren weiteren Einwänden bezeichnet die Beschwerde keinen Revisionszu-
lassungsgrund des § 132 Abs. 2 VwGO. Sie greift das Berufungsurteil vielmehr
in der Art einer Berufungsbegründung an. Damit kann sie die Zulassung der
Revision nicht erreichen.
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-
zung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.
Eckertz-Höfer
Richter
Fricke
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