Urteil des BVerwG vom 02.06.2010, 1 B 5.10

Entschieden
02.06.2010
Schlagworte
Rüge, Verfahrensmangel, Aussetzung, Aussetzen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 5.10 OVG 7 A 10881/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

2Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht hätte das Verfahren aussetzen

müssen. Im vorliegenden Verfahren sei entscheidungserheblich, ob dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen, der erhöhte Ausweisungsschutz des

Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - sog. Unionsbürgerrichtlinie - zugute

komme. Eine entsprechende Problematik liege dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht hätte daher nicht abschließend über die Berufung des Klägers entscheiden dürfen.

3Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel nicht hinreichend dargetan. Ob

das hier maßgebliche Berufungsverfahren an einem derartigen Mangel leidet,

ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der

materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aus zu beurteilen (vgl.

etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115

<119>). Das Berufungsgericht hat vorliegend angenommen, dem Kläger stehe

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 zu (UA S. 8

ff.). Die Beschwerde macht in diesem Zusammenhang keine Rüge i.S.d. § 132

Abs. 2 VwGO geltend; sie behauptet zwar, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vorliegen, erhebt dazu

aber keine wirksame Aufklärungsrüge. Fehlt es aber an einem assoziations-

rechtlichen Aufenthaltsrecht, kommt eine (entsprechende) Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie von vornherein nicht in Betracht. Die Rüge der unterbliebenen Aussetzung geht daher schon im Ansatz fehl.

4Mit ihren weiteren Einwänden bezeichnet die Beschwerde keinen Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 VwGO. Sie greift das Berufungsurteil vielmehr

in der Art einer Berufungsbegründung an. Damit kann sie die Zulassung der

Revision nicht erreichen.

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Fricke

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