Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 1 B 5.07

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Wahrscheinlichkeit, Akteneinsicht, Nationalität, Duldung, Ehepartner, Beschwerdefrist, Prozesspartei, Emrk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 5.07 (1 PKH 4.07) OVG 11 LB 193/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist

unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

31. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine

für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die

für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

4In diesem Sinne fehlt es der Beschwerde bereits an der Bezeichnung einer

konkreten, für die Revision entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Stattdessen

greift sie die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts zum Schutzbereich

des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK im Falle einer lediglich nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe und die geforderte Verlagerung des Lebensmittelpunktes der aus der Verbindung hervorgegangenen Kinder in der Art einer Berufungs- bzw. Revisionsbegründung an. Dies entspricht nicht den dargestellten

Darlegungsanforderungen.

52. Die Beschwerde zeigt auch keinen Verfahrensmangel auf, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

6Die Beschwerde macht zunächst geltend, das Berufungsurteil verletze das

Recht auf rechtliches Gehör. Das Berufungsgericht stütze sich an mehreren

Stellen auf den der Klägerin nicht bekannten Ermittlungsbericht der Stadt

Hildesheim vom 18. November 2006. Dieser war Gegenstand der vom Berufungsgericht beigezogenen Ausländerakten. Aus diesem Ermittlungsbericht

ziehe das Berufungsgericht die Schlussfolgerung, dass der Ehemann der Klägerin „aller Voraussicht nach“ (UA S. 3) bzw. „mit großer Wahrscheinlichkeit“

(UA S. 8) ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit habe und es ihm und der

Klägerin auch zumutbar sei, ihre familiäre Lebensgemeinschaft in der Türkei

fortzusetzen (UA S. 8).

7Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde eine Verletzung

des Rechts auf rechtliches Gehör nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den an

einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass sie Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer

Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern.

Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu

denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Dies erfordert ggf. auch entsprechende gerichtliche Hinweise und Mitteilungen, etwa über die Beiziehung

von Akten. Bei der Gehörsrüge erfordert das Darlegungsgebot weiter, dass außer der Darstellung des Sachverhalts, in dem die Verletzung des rechtlichen

Gehörs erblickt wird, schlüssig dargelegt wird, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen und inwiefern der weitere Vortrag zur

Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre. Sind nicht ordnungsgemäß eingeführte Unterlagen einer Prozesspartei nicht ohne weiteres

zugänglich, muss sie diese innerhalb der Beschwerdefrist bei Gericht anfordern,

sie überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was sie zu den darin

enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. Beschluss vom 14. April 2005

- BVerwG 1 B 161.04 - Buchholz 310 § 33 VwGO Nr. 81). Dem wurde

vorliegend nicht Genüge getan. Stattdessen weist die Beschwerde lediglich

darauf hin, der Ermittlungsbericht sei der Klägerin nach dem Grundsatz „audiatur et altera pars“ vorzulegen. Zudem hat die Klägerin erst am letzten Tag der

Beschwerdebegründungsfrist Akteneinsicht beantragt und sich damit aufgrund

ihres eigenen Verhaltens der Möglichkeit einer weiteren Darlegung innerhalb

der Frist begeben.

8Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Berufungsgericht herangezogenen Ermittlungsbericht einen Verstoß gegen das Verbot der Vorwegnahme einer Beweiswürdigung rügt, wird ein Verfahrensfehler nicht schlüssig

dargelegt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Berufungsgericht

die türkische Nationalität des Ehemann der Klägerin nicht als „feststehend und

unumstößlich gewertet“ (Beschwerdebegründung S. 2), sondern ist lediglich

davon ausgegangen, dass weitere Nachforschungen ergeben hätten, dass dieser „aller Voraussicht nach“ (UA S. 3) bzw. mit „großer Wahrscheinlichkeit“ (UA

S. 8) türkischer Staatsangehöriger sei. Auch legt die Beschwerde nicht schlüssig dar, inwiefern diese auf der Grundlage der beigezogenen Akten getroffene

Feststellung eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung darstellt.

Soweit sie meint, das Berufungsgericht habe in unzulässiger Weise einer noch

nicht entschiedenen Frage vorgegriffen und hierauf weitere entscheidungserhebliche Feststellungen gestützt, übersieht sie, dass das von ihr angeführte

ausländerrechtliche Verfahren des Ehemannes für das vorliegende Verfahren

nicht schon deshalb vorgreiflich ist, weil sich möglicherweise auch in dem anderen Verfahren die Frage stellt, welche Staatsangehörigkeit ihr Ehemann besitzt.

9Dessen ungeachtet legt die Beschwerde auch nicht dar, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf den gerügten Verfahrensmängeln beruhen kann.

Das Berufungsgericht hat das Begehren der Klägerin auf Erteilung einer zweiten Duldung zur Ermöglichung einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft

- selbständig tragend - damit begründet, dass es dem freizügigkeitsberechtigten

Ehepartner der Klägerin zumutbar sei, seinen Wohnsitz an den Ort der übrigen

Familienangehörigen zu verlegen (UA S. 8) und hat lediglich ergänzend - im

Hinblick auf die vermutete türkische Staatsangehörigkeit des Ehemannes der

Klägerin - darauf hingewiesen, dass es ihnen auch zumutbar sei, die familiäre

Lebensgemeinschaft in der Türkei fortzuführen (UA S. 10). Damit betreffen die

gerügten Verfahrensmängel nur eine von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen. In diesen Fällen kann der Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung aber nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder selbständig tragenden Begründung ein

Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Daran fehlt es

vorliegend.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (halber

Auffangstreitwert).

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil