Urteil des BVerwG vom 07.09.2006, 1 B 5.06

Aktenzeichen: 1 B 5.06

Politische Verfolgung, Sicherheit, Wiederholung, Asylbewerber

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 5.06 OVG 2 R 2/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. September 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz 132

Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die

geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht setze sich hinsichtlich der

Klägerin zu 1 nicht mit dem durch § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eingeführten

Verfolgungstatbestand der geschlechtsspezifischen Verfolgung auseinander,

namentlich was die Frage angehe, ob die Klägerin, die von Sicherheitskräften in

der Türkei vergewaltigt worden sei, im Falle einer Rückkehr in die Türkei vor

einer erneuten geschlechtsspezifischen Verfolgung hinreichend sicher sei. Die

Beschwerde wendet sich insoweit - wie auch ihre weiteren Ausführungen zei-

gen - in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem angegriffenen Berufungsurteil. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Unabhängig davon berücksichtigt die Beschwerde nicht die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unwahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung in Mersin und

zur hinreichenden Sicherheit im Bereich der angenommenen inländischen

Fluchtalternative (UA S. 17 f.).

3Ohne Erfolg macht die Beschwerde weiter die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache geltend, indem sie sich gegen die Ausführungen wendet, mit denen das Berufungsgericht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG

hinsichtlich der Klägerin zu 1 im Hinblick auf ihre durch Atteste belegten gesundheitlichen Beschwerden verneint. Auch insoweit zeigt sie keine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage auf.

4Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Klägerin zu 1 von mehreren näher bezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ab, zeigt sie eine Divergenz

nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechend auf. Nach diesen Entscheidungen könne einem Asylbewerber, der schon einmal politische

Verfolgung erlitten habe, der asylrechtliche Schutz nur versagt werden, wenn

eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

Insoweit und hinsichtlich weiterer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Beschwerde bezieht, fehlt es an der erforderlichen

Bezeichnung eines ausdrücklich oder konkludent aufgestellten abstrakten

Rechtssatzes, mit dem das Berufungsgericht von den genannten Rechtssätzen

abgewichen sein soll.

5Hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 5 macht die Beschwerde keine Zulassungsgründe geltend.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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