Urteil des BVerwG vom 30.01.2003

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 5.03

OVG 4 A 785/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 –

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 21. Oktober 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie

entspricht bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung

des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

Das hat der Senat zu einer entsprechenden Grundsatzrüge des

Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ent-

schiedenen Verfahren BVerwG 1 B 452.02 im Einzelnen ausgeführt;

hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter