Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 1 B 49.07

Aktenzeichen: 1 B 49.07

Haftkosten, Abschiebungshaft, Vergleich, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 49.07 OVG 11 LB 307/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 986,84 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Kläger und die Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Berichterstatters mit Telefax vom 23. Juli 2007 (Kläger) und vom 25. Juli 2007 (Beklagte)

angenommen. Durch den Abschluss des Vergleichs 106 Satz 2 VwGO) sowie die darin enthaltene Rücknahme der Beschwerde ist das Verfahren beendet. Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO ein. Die Kostentragung richtet sich nach der im Vergleich

getroffenen Regelung.

2Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1

i.V.m. § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 2 GKG. Er umfasst die noch streitigen Kosten

der Abschiebungshaft für die Kläger zu 1 und 2 (je 1 910,36 <2 166,12

minus 255,76 anerkannter Haftkostenbeitrag>) und für deren Tochter

(2 166,12 Haftkosten ohne Abzug), die vom Kläger zu 1 verlangt werden. Er

beläuft sich daher auf 5 986,84 €. Der Wert des Vergleichsgegenstandes übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

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