Urteil des BVerwG vom 07.10.2002, 1 B 48.02

Entschieden
07.10.2002
Schlagworte
Albanisch, Kosovo, Übereinstimmung, Abschiebung, Niedersachsen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 48.02 OVG 10 LB 2300/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die auf Verfahrensfehler und Divergenz gestützt wird 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst eine Gehörsverletzung. Das Berufungsgericht habe nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bzw.

berücksichtigt, dass es sich bei den Klägern nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts um Roma handele, die nicht

albanisch sprächen und deshalb im Kosovo stärker gefährdet

seien als albanisch sprechende Roma. Ob mit diesem Vorbringen

angesichts der Ausführungen in der Berufungsentscheidung, die

sich auch auf nicht albanisch sprechende Roma beziehen (BA

S. 11), eine Gehörsrüge überhaupt schlüssig erhoben ist, erscheint bereits zweifelhaft, kann aber letztlich offen bleiben.

Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf eine

zweite, selbständig tragende Erwägung gestützt, gegen die die

Beschwerde einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund

nicht geltend macht. Das Berufungsgericht hat auch für den

Fall, dass die Kläger Roma seien und als solche einer extremen

allgemeinen Gefahrenlage im Kosovo ausgesetzt seien, einen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG verneint,

weil die Kläger als Roma aufgrund eines ministeriellen Erlasses nicht abgeschoben würden, sondern weiter Duldungen grundsätzlich für jeweils sechs Monate erhalten würden. Damit stehe

ihnen ein Abschiebungsschutz zu, der dem Schutz gemäß § 54

AuslG vergleichbar sei, so dass die Durchbrechung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht erforderlich sei. Entgegen

der Auffassung der Beschwerde weicht das Berufungsgericht mit

dieser Erwägung, die maßgeblich nicht auf tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung, sondern auf die Erteilung von Duldungen aufgrund der Erlasslage in Niedersachsen abstellt,

nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Vielmehr befindet sich das Berufungsgericht, das diese Rechtsprechung im Einzelnen wiedergibt und sich ihr ausdrücklich

anschließt, in voller Übereinstimmung mit ihr (vgl. insbesondere das Urteil des beschließenden Senats vom 12. Juli 2001

- BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ff. = Buchholz 402.240

§ 53 AuslG Nr. 50).

Ist aber eine Berufungsentscheidung auf mehrere Gründe gestützt, kann die Zulassung der Revision grundsätzlich nur begehrt werden, wenn gegen sämtliche tragenden Begründungen ein

Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt

(stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328). Wie dargelegt, fehlt es vorliegend hieran.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil